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Politik
Justizministerin sieht «Missverständnisse auf beiden Seiten» Zypries verteidigt Schäuble
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| Zypries verteidigt Schäuble ©ddp |
(PR-inside.com 19.04.2007 09:17:14) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Streit um
die Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz genommen. Die
derzeitige Diskussion sei «etwas aufgeheizt», so dass es «auf beiden
Seiten zu Missverständnissen» komme, sagte Zypries am Donnerstag im
Deutschlandfunk.
Leipzig (ddp). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Streit um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz genommen. Die derzeitige Diskussion sei «etwas aufgeheizt», so dass es «auf beiden Seiten zu Missverständnissen» komme, sagte Zypries am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie wandte sich zugleich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Die sei «pointiert und überspitzt in der politischen
Auseinandersetzung» rübergekommen, sagte Zypries.
Fest stehe, dass die Unschuldsvermutung nur bei der Verfolgung von Straftaten gelte, nicht aber bei der Abwehr von möglichen Gefahren, sagte die SPD-Politikerin. Letzteres stimme aus rechtspolitischer Sicht.
Zypries äußerte die Hoffnung, dass bei dem geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt die offenen Fragen angesprochen werden und Klarheit geschaffen werde. Es gebe in jüngster Vergangenheit zahlreiche Vorschläge, wo überall etwas geändert werden soll, ohne dass konkret überlegt worden sei, «braucht man das überhaupt zur Terrorismusbekämpfung». Der Gipfel ist nach einem Zeitungsbericht bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verabredet worden.
(ddp)
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