Berlin (AP) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Staat und Zivilgesellschaft zu verstärkten Anstrengungen gegen den Vormarsch rechtsextremistischer Seiten im Internet aufgerufen. «Der Hass muss raus aus dem Internet», appellierte die SPD-Politikerin bei einer Expertenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Das Problem sei nicht gelöst, sagte Zypries. Auf Neonaziseiten gehörten Drohungen und Gewaltfantasien «noch immer zum guten Ton».
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte
die Vorgehensweise deutscher Behörden. «Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländische Seiten vorliege», sagte er. Das sei unakzeptabel. Was zum Schutz gegen andere Kriminalität im Internet unternommen werde, «muss zum Schutz der Gesellschaften auch gegen Rassenpropaganda und Volksverhetzung unternommen werden», sagte Rose und nannte als Beispiel die Bemühungen zur Eindämmung von Kinderpornografie im Netz.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, lenkte den Blick auf terroristische Aktivitäten im Netz. «Extremisten erreichen im Internet eine Breitenwirkung, die auf normalem Wege so niemals gelingen könnte», sagte er. Entsprechende Videos würden immer professioneller und seien mittlerweile nicht mehr nur in arabisch, sondern auch in vielen anderen Sprachen verfügbar. Es handele sich um eine «wahre Medienoffensive».
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