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Zitate zum ACTA-Abkommen im Überblick
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| Foto: mh.xbhd.org (CC BY 2.0) |
(PR-inside.com 12.02.2012 16:44:59) - Am 11. Februar 2012 protestierten deutschlandweit zehntausend Menschen gegen ein ACTA-Abkommen durch die Vertreter der EU-Kommission.
Am Freitag wurde das umstrittene Handelsabkommen gegen Online-Piraterie verschoben. „Eine endgültige Entscheidung gegen das Abkommen sei das aber nicht“, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Die Proteste halten somit weiter an.
Die wichtigsten Zitate zum ACTA-Abkommen im Überblick:
„Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen.“ Markus Kerber-Geschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (zeit.de)
„Das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch ACTA ändert sich in Europa nichts.“ Europa-Abgeordneter Daniel Caspary (CDU) (zeit.de)
“Internetprovider werden
keine Hilfssheriffs. Ich will gerade keine Überwachung der Kommunikation im Internet” Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (spiegel.de)
„Ich werbe in meinen Gesprächen immer dafür, diese Kommunikation nicht zu beschränken, sondern – im Gegenteil – darauf zu vertrauen, dass ein freier Fluss von Informationen jeder Gesellschaft guttut, weil er die Bildung der Bevölkerung heben und ihren Blick auf die Welt schärfen kann. Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Ich werde dennoch weiter für eine freie Kommunikation eintreten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (morgenpost.de)
„Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre.“ IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler in Freising (morgenweb.de)
„ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest.“ Vorsitzender der Piratenpartei Sebastian Nerz (morgenweb.de)
“Jetzt kippen wir Acta!” Grünen-Chefin Claudia Roth (welt.de)
“Ich werde Acta nicht zustimmen, wenn es die Meinungsfreiheit im Internet in irgendeiner Weise einschränken wird.” Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) (welt.de)
Ich hoffe, dass die Parlamentarier sich von der derzeitigen Protestbewegung überzeugen lassen und Nein zu ACTA sagen. Grünen-Abgeordneter Jan Albrecht (n-tv.de)
„ACTA enthält zwar keine Verpflichtung zu Internetsperren oder Haftungsverschärfungen für Provider und auch die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausdrücklich erwähnt. Aber es geht hier um die Stoßrichtung, die das Papier erkennen lässt und schon diese lehnen wir ab.“ FDP-Netzpolitiker und Mitglied der Internet-Enquete, Manuel Höferlin (fdp-fraktion.de)
“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor” Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion Michael Kretschmer (netzpolitik.org)
“Unzumutbaren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern” Landesvorsitzender der SPD Thüringen, Christoph Matschie (jenapolis.de)
“Regelungen, wie etwa für den Online-Bereich, dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte und die Freiheit im Internet eingeschränkt werden oder der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht werden.” SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal (bayernspd.de)
“Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich, on- wie offline so engagiert geführt wird” Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (spiegel.de)
Quelle: www.lovelyzero.de/2012/02/acta-abkommen/
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| Erklärung:
Der Autor versichert, dass die veröffentlichten Inhalte in dieser Pressemitteilung der Wahrheit entsprechen und dem gesetzlichen Urheberrechte unterliegen.
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