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Diverses
Neue Pläne im Arbeitsministerium
Zeitung: Staat soll Kassen-Zusatzbeiträge für Arbeitslose zahlen
(PR-inside.com 09.02.2010 07:21:15) - Der Staat soll für «Hartz IV»-Empfänger jetzt doch die
Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenkassen übernehmen. Eine
Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) am Dienstag: «Wir streben
eine Gesetzesänderung an.» Die Arbeitsagenturen sollten die
Zusatzbeiträge pauschal übernehmen.
Berlin (ddp). Der Staat soll für «Hartz IV»-Empfänger jetzt doch die Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenkassen übernehmen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) am Dienstag: «Wir streben eine Gesetzesänderung an.» Die Arbeitsagenturen sollten die Zusatzbeiträge pauschal übernehmen.
Bisher müssen «Hartz IV»-Empfänger die Zusatzbeiträge, die einige gesetzliche Krankenkassen erheben wollen, dem Blatt zufolge in
der Regel selber zahlen oder über das Sonderkündigungsrecht von vier Wochen zu einer Kasse ohne Zusatzbeiträge wechseln. In Fällen, in denen ein Kassenwechsel nicht zumutbar ist, übernimmt allerdings schon jetzt der Staat die Zusatzbeiträge.
Die Sprecherin sagte, bis das Gesetz geändert sei, habe von der Leyen eine Handlungsanweisung an die Arbeitsagenturen ausgegeben. Demnach sollten die bereits jetzt möglichen Härtefallregeln großzügig ausgenutzt werden.
(ddp)
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