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Film, Show & Unterhaltung
Grundlage für die Verhandlungen ist eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien ZDF besorgt über Rundfunk-Beihilfe-Streit mit Brüssel
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| ZDF besorgt über Rundfunk-Beihilfe-Streit mit Brüssel ©ddp |
(PR-inside.com 08.12.2006 14:18:02) - Der ZDF-Fernsehrat verfolgt mit Sorge das angespannte Verhältnis
zwischen der EU-Kommission und den Bundesländern im Streit um die
Verwendung der Rundfunkgebühren. Die deutschen Vorschläge zur
Finanzierung von Online-Seiten und Telemedien der
öffentlich-rechtlichen Sender stellten bereits weitgehende und
europafreundliche Zugeständnisse dar, befand der ZDF-Fernsehrat am
Freitag in Mainz.
Mainz (ddp). Der ZDF-Fernsehrat verfolgt mit Sorge das angespannte Verhältnis zwischen der EU-Kommission und den Bundesländern im Streit um die Verwendung der Rundfunkgebühren. Die deutschen Vorschläge zur Finanzierung von Online-Seiten und Telemedien der öffentlich-rechtlichen Sender stellten bereits weitgehende und europafreundliche Zugeständnisse dar, befand der ZDF-Fernsehrat
am Freitag in Mainz. Der verfassungsrechtliche Rahmen sei für Deutschland damit ausgeschöpft.
Zudem trage die deutsche Seite mit dem Vorschlag, die Kontrolle über die Erfüllung des Bildungsauftrags der Sender zu verstärken, zentralen Forderungen der EU-Generaldirektion Wettbewerb Rechnung. Auch habe man zugesichert, die kommerziellen Aktivitäten der Sender in gesonderten Rechnungen offen zu legen und diese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu führen.
Zugleich verwies das ZDF-Kontrollgremium auf das Amsterdamer Protokoll der EU, dass den Mitgliedsstaaten die Kompetenz bei der Ausgestaltung ihrer öffentlich-rechtlichen Sender zubilligt.
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hatte zuvor mitgeteilt, dass die EU-Generaldirektion Wettbewerb die Gespräche mit den Bundesländern abgebrochen habe.
Grundlage für die Verhandlungen mit Brüssel ist eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der die Rundfunkgebühren als unerlaubte staatliche Beihilfe für ARD und ZDF wertet. VPRT-Präsident Wolfgang Doetz betonte am Donnerstagabend, eine Einstellung des Verfahrens unter den jetzt von deutscher Seite erarbeiteten Vorschlägen werde sein Verband «nicht akzeptieren». Er kritisierte unter anderem, dass in den jüngsten Vorschlägen keine Rede mehr von einer Begrenzung der Online-Ausgabe bei ARD und ZDF auf 0,75 Prozent des jeweiligen Gesamtbudgets sei.
(ddp) © ddp
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