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Politik
Kritik an Merkel: «Das Thema Aufbau Ost hat bei ihr keinen besonderen Stellenwert»
Wowereit fordert programmatische Erneuerung der SPD
(PR-inside.com 08.11.2009 07:34:01) - Als Konsequenz aus der schweren Niederlage der SPD bei der
Bundestagswahl fordert der designierte Parteivize Klaus Wowereit
eine programmatische Erneuerung der Partei. «Unsere Themen wie
Mindestlohn oder Schwerpunkt Bildung sind richtig. Aber die
Glaubwürdigkeit hat gelitten, und daraus müssen Lehren gezogen
werden, auch programmatisch», sagte der Regierende Bürgermeister
Berlins.
Berlin (ddp). Als Konsequenz aus der schweren Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl fordert der designierte Parteivize Klaus Wowereit eine programmatische Erneuerung der Partei. «Unsere Themen wie Mindestlohn oder Schwerpunkt Bildung sind richtig. Aber die Glaubwürdigkeit hat gelitten, und daraus müssen Lehren gezogen werden, auch programmatisch», sagte der Regierende Bürgermeister Berlins der Zeitung «Bild am Sonntag» (Onlineausgabe).
Nach
ihrem Absturz müsse die SPD jetzt neu anpacken, die Lage offen analysieren und die Mitglieder dabei beteiligen, sagte Wowereit. Er selbst wolle sich in der SPD um die Integration von Migranten, um Bildung, um eine liberale Gesellschaft kümmern. Auf die Frage, ob es sein Ziel sei, Bundeskanzler zu werden, sagte Wowereit: «Ich bin nicht auf Jobsuche.»
Wowereit warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nie besonders als Vertreterin Ostdeutschlands in Erscheinung getreten zu sein. «Das Thema Aufbau Ost hat bei ihr keinen besonderen Stellenwert», sagte er. «Wenn man nicht wüsste, dass Merkel in Ostdeutschland groß geworden ist, würde man es bei ihren Auftritten nicht merken.»
Wowereit sagte, viele Ostdeutsche seien als Deutsche zweiter Klasse behandelt worden. «Sie wurden ausgenutzt, ihnen wurden Versicherungsverträge angedreht, die sie nicht brauchten, sie haben ihren Arbeitsplatz verloren», sagte der SPD-Politiker. Es werde noch dauern, bis dieses Unterlegenheitsgefühl verschwinde.
(ddp)
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