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Politik
«Wir wollen ein staatsfreies Internet» - Keine Sperrung
weiterer Seiten geplant
Wiefelspütz will Internet-Zensur grundgesetzlich verbieten
© AP
(PR-inside.com 07.06.2009 12:52:06)
Berlin (AP) Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will das Internet durch eine Grundgesetzänderung vor staatlicher Zensur schützen. «Wir wollen ein staatsfreies Internet», sagte er am Sonntag in einem AP-Interview.
Für eine Grundgesetzänderung habe das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr mit seinem Urteil zu den Online-Durchsuchungen den Weg bereitet. «Meine Idee ist eigentlich nur, aus einem ungeschriebenen Computer-Grundrecht ein geschriebenes Internet-Grundrecht zu machen, wegen der besonderen Bedeutung dieses neuen
Raums der Kommunikation.
Eine Formulierung für eine Grundgesetzänderung habe er aber noch nicht, sagte Wiefelspütz. «Ich habe noch keinen knackigen, kurzen überzeugenden Text.
Zwtl: «Wir wollen keine chinesischen Zustände
Einen Zeitungsbericht, nach dem er neben Kinderporno-Seiten weitere Internet-Angebote etwa mit verfassungsfeindlichem Inhalt sperren wolle, dementierte Wiefelspütz empört. «Ich habe so etwas nicht gesagt», betonte er. «Es wird in der SPD nicht einmal ansatzweise diskutiert oder erwogen, weitere, andere Inhalte zu stoppen. Das ist völlig abwegig.
Allerdings betonte der SPD-Politiker, dass im Internet begangene Straftaten geahndet werden müssten. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte er. «Wenn dort Verbrechen begangen werden, müssen sie verfolgt werden.
Gegen verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen könne man nur vorgehen, wenn Strafgesetze verletzt würden. «Aber extremistische Äußerungen an sich aus dem Internet zu nehmen, wäre Zensur.» Und eine solche Zensur wäre verfassungswidrig, betonte Wiefelspütz. «Wir wollen keine chinesischen Zustände.
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