(PR-inside.com 10.11.2009 18:05:07) - Die deutsche Außenpolitik soll nach den Worten von Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) unter Schwarz-Gelb berechenbar bleiben. Er
setze hier auf Kontinuität, versicherte Westerwelle am Dienstag in
seiner ersten Rede vor dem Bundestag in Berlin. Die Opposition
bemängelte derweil unklare Aussagen von Union und FDP im
Koalitionsvertrag und mahnte, die Friedenspolitik fortzusetzen.
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Berlin (ddp). Die deutsche Außenpolitik soll nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unter Schwarz-Gelb berechenbar bleiben. Er setze hier auf Kontinuität, versicherte Westerwelle am Dienstag in seiner ersten Rede vor dem Bundestag in Berlin. Die Opposition bemängelte derweil unklare Aussagen von Union und FDP
im Koalitionsvertrag und mahnte, die Friedenspolitik fortzusetzen.
Westerwelle betonte: «Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.» Deutschland wolle weiterhin keine internationalen Alleingänge, sondern ein international abgestimmtes gemeinsames Handeln. Ausdrücklich bot der FDP-Politiker daher den Abgeordneten aller Fraktionen eine «faire und gute Zusammenarbeit» an, weil Außenpolitik auch im Inneren eine gemeinsame Politik sein solle.
SPD-Außenexperte Gernot Erler mahnte Westerwelle, den Grundkonsens der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht aufzugeben. Diese Gefahr sehe er unter anderem durch den im Koalitionsvertrag ermöglichten sogenannten Einsatzausschuss, der nicht zu einer «Aufweichung» der Parlamentsrechte bei Mandatierung von Auslandseinsätzen führen dürfe. Nicht mehr erwähnt werde im Koalitionsvertrag zudem der Begriff einer strategischen Partnerschaft mit Russland.
Für die Unions-Fraktion betonte deren Außenexperte Andreas Schockenhoff (CDU), Schwarz-Gelb wolle eine enge und aufgeschlossene Partnerschaft mit Russland. Doch müssten Defizite ehrlich benannt werden. Das gelte auch bei künftigen EU-Erweiterungen. Gerade bei der Türkei stelle sich die Frage nach dem «Verständnis europäischer Werte». Und beim Einsatz in Afghanistan, der von «besonderem nationalen Interesse» sei, sollte der Bundestag im Dezember mit breiter Mehrheit das ISAF-Mandat verlängern, mahnte Schockenhoff mit Blick auf die SPD-Opposition.
Die Linksfraktion warnte vor einer «Militarisierung» der Außenpolitik unter Schwarz-Gelb. Aufgegeben werde solle die über Jahrzehnte geltende Friedensausrichtung, sagte Linke-Außenexperte Jan van Aken. Heute gehe es offenbar um die Durchsetzung deutscher Interessen «notfalls mit der Waffe in der Hand». Dies lehne die Linke strikt ab. Auch für Afghanistan gebe es eine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr.
Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt beklagte ein «fast schon dröhnendes Schweigen» der Koalition zu Afghanistan und ein «konzeptionelles Vakuum». Nötig sei eine Abzugsperspektive in den nächsten vier Jahren. Auch zu Europas Perspektiven habe die Koalition wenig zu sagen. Westerwelles Betonung der Kontinuität deutscher Außenpolitik sei nur eine «Ausrede für Ideenlosigkeit und Abwarten».
(ddp)
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