(PR-inside.com 10.11.2009 16:55:01) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in den kommenden vier
Jahren auf Kontinuität und eine vertiefte europäische Ausrichtung.
«Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik», sagte Westerwelle am
Dienstag in der Debatte des Bundestages zur Europa-, Außen- und
Sicherheitspolitik der schwarz-gelbe Bundesregierung.
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Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in den kommenden vier Jahren auf Kontinuität und eine vertiefte europäische Ausrichtung. «Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik», sagte Westerwelle am Dienstag in der Debatte des Bundestages zur Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der schwarz-gelbe Bundesregierung. Ausdrücklich dankte Westerwelle seinem SPD-Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und betonte, Deutschland wolle auch weiterhin keine internationalen Alleingänge, sondern ein gemeinsames Handeln.
Zugleich betonte
Westerwelle den besonderen Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft. Die Vereinigten Staaten hätten immer fest an der Seite der Deutschen gestanden, sagte er. Respekt wolle er auch den kleineren Ländern Europas zollen, wo es um Politik «auf Augenhöhe» gehe. Ausdrücklich bot Westerwelle den Abgeordneten aller Fraktionen eine «faire und gute Zusammenarbeit» an, weil Außenpolitik eine gemeinsame Politik sein müsse.
(ddp)
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