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Politik
Frankreich macht Jagd auf Helfer von Immigranten
Von Elaine Ganley
Wenn das Austeilen von Suppe zum Risiko wird
© AP
(PR-inside.com 29.03.2009 11:39:02)
Paris (AP) Es war noch nicht 08.00 Uhr, als die Polizei an Monique Pouilles Tür klopfte, ihr Haus durchsuchte und die 59-Jährige zum Verhör abführte. Der Grund: Sie hatte Handys von illegal eingewanderten Menschen aufgeladen. Erst nach drei Stunden wurde die Frau wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Regierung hat Unterstützung für Ausländer, die ohne Erlaubnis nach Frankreich einwandern oder durch das Land nach Großbritannien weiterreisen
wollen, verboten. Und sie hat Quoten für die Verhaftung der Helfer gesetzt. Das Ziel für dieses Jahr: 5.000 Festnahmen. Damit sollen nach Darstellung der Regierung Schleuserbanden getroffen werden oder andere Personen, die finanziell von der illegalen Einwanderung profitieren.
Aber was Monique Pouilles widerfuhr, scheint den Vorwurf von Hilfsorganisationen zu belegen. Sie beklagen zunehmende Einschüchterungen und Schikanen für diejenigen, die Immigranten eine Rettungsleine auswerfen oder einfach nur eine Freundlichkeit erweisen. «Die Politik will eine klare Botschaft senden: 'Vorsicht, Gefahr'», sagt Pouilles Anwalt Bruno Dubout. «Und das ist skandalös.» Er berichtet von anderen Fällen, in denen freiwillige Helfer verhört und angezeigt wurden.
Für den 8. April haben Menschenrechtsorganisationen zu Demonstrationen in mehreren Großstädten aufgerufen, um gegen «Verbrechen gegen die Solidarität» zu protestieren. Wer in Frankreich die Einreise, die Bewegungsfreiheit oder den illegalen Aufenthalt eines Ausländers zu erleichtern versucht, muss mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldbuße von 30.000 Euro rechnen. In einem Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2009 werden Quoten für die «Unterstützer» gesetzt: 5.000 im laufenden Jahr, 5.500 im Jahr 2011.
Zwtl: Abschiebequote um 4.000 überschritten
Das von Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei seinem Amtsantritt geschaffene Einwanderungsministerium vermeldet jedes Jahr stolz die Abschiebungszahlen. Das Ziel für 2008 von 26.000 Ausweisungen wurde um knapp 4.000 übertroffen. Dass jetzt auch Sollwerte zur Verhaftung von Helfern erfüllt werden müssen, hält Einwanderungsminister Eric Besson für «unausweichlich» im Kampf gegen Menschenschmuggler. «Finden Sie Patriotismus nur bei Barack Obama gut?», fragte Besson linke Abgeordnete in der Nationalversammlung.
Die Sozialisten (PS) wollen den Artikel zum Beistand illegal Eingewanderter ändern, am 30. April debattiert das Parlament darüber. «Es gibt inzwischen ein regelrechtes Klima der Einschüchterung», sagt die PS-Abgeordnete Catharine Coutelle, die den Änderungsantrag eingebracht hat. Der Film «Welcome», der gerade in Frankreich angelaufen ist, hat die Problematik auf die politische Tagesordnung gestoßen. Darin bringt ein Sportlehrer einem Immigranten in Calais das Schwimmen bei, damit er den Ärmelkanal alleine durchqueren kann.
Zwtl: Das Erbe von Sangatte
Bis zu 1.800 Menschen aus Afrika, dem Irak und Asien kampieren in der Region um die Hafenstadt, seitdem der damalige Innenminister Sarkozy 2002 ein völlig überfülltes Flüchtlingslager des Roten Kreuzes in Sangatte schließen ließ. Sie leben unter teils erbärmlichen Umständen in notdürftigen Zelten oder schlafen im Wald. Wer ihnen helfen will, wie Monique Pouille, riskiert selbst eine Verfolgung durch die Strafbehörden.
Jean-Claude Lenoir, Lehrer und Vizepräsident der Hilfsorganisation Salam, wurde im November verhaftet, als die Polizei mit Spürhunden und Helikoptern Einwanderer zusammentrieb. Im Februar musste er wegen Beleidigung von Polizisten vor Gericht erscheinen. Der Prozess wurde auf Juni vertagt. In der vergangenen Woche wurde eine Salam-Mitarbeiterin vier Stunden verhört, die zwei Immigranten in ein Krankenhaus fuhr. «Es gibt mehr und mehr Druck und Einschüchterung», sagt Lenoir.
In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille geriet die internationale Hilfsorganisation Emmaus in die Bredouille. Nachdem sie einem Ausländer ohne Papiere Unterkunft gewährt hatte, wurde ein Mitarbeiter sechs Stunden lang verhört. «Es gibt keine rechtliche Definition für jemanden, der Immigranten unterstützt», sagt Emmaus-Sprecher Teddy Roudaut. «Deswegen kann das Gesetz gegen jemanden angewendet werden, der Suppe ausschenkt.» Obwohl Emmaus keine Menschenschmuggler verteidige, werde das Gesetz gegen die Gruppe angewendet. «Jetzt fürchten wir, zum Reservoir für die Quoten des Innenministeriums zu werden.
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