(PR-inside.com 23.11.2009 13:43:02) - In der Debatte um den Länderfinanzausgleich hat Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Unterstützung von Hessens
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erhalten. Seehofer habe «neuen
Schwung» in die von Hessen angestoßene Diskussion gebracht, sagte
Weimar am Montag in Wiesbaden. Seehofer hatte am Wochenende von den
Nehmerländern unter anderem mehr Eigenverantwortung gefordert.
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Wiesbaden (ddp-hes). In der Debatte um den Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Unterstützung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) erhalten. Seehofer habe «neuen Schwung» in die von Hessen angestoßene Diskussion gebracht, sagte Weimar am Montag in Wiesbaden. Seehofer hatte am Wochenende von den Nehmerländern unter anderem mehr Eigenverantwortung gefordert.
Weimar zufolge ist die Reduzierung des Länderfinanzausgleichs (LFA) auf nur wenige Geberländer
«auf Dauer problematisch». Notwendig seien die Installierung einer gerechten Systematik und eine Selbstverpflichtung der Nehmerländer, die LFA-Mittel gezielt zur nachhaltigen Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft einzusetzen.
Der LFA sei in der jetzigen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder auszugleichen. «Abgesehen von Bayern hat es kein einziges Bundesland geschafft, dauerhaft vom Nehmerland zum Geberland zu werden», betonte Weimar.
Die Nehmerländer dürften sich einer «ergebnisoffenen Diskussion» über die Fehler des LFA-Systems nicht länger entziehen. Sollten Verhandlungen scheitern, erwäge Hessen als «Ultima Ratio» einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Hessen ist neben Bayern und Baden-Württemberg eines von drei Geberländern im Länderfinanzausgleich.
(ddp)
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