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Gesundheit & Medizin
Klares BZÖ-Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates
Vorratsdatenspeicherung: BZÖ-Stadler: "Big sister is watching you"
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(PR-inside.com 06.11.2009 16:57:07) - Klare Ablehnung zu den Regierungsplänen betreffend die Vorratsdatenspeicherung kommt von BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler. "Es muss Schluss sein mit den Überwachungsphantasien von EU, Fekter und Bures. Während Kriminelle in Österreich mittlerweile fast Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei lächerlichen 30 Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und die Bundesregierung lieber darum, die über acht Millionen österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln. Das BZÖ lehnt diesen neuen Anaschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte jedenfalls massiv ab. Es darf in Österreich künftig nicht lauten "big sister is watching you", so Stadler in Richtung der beiden Möchtegern-Überwachungsministerinnen Bures und Fekter.
Für Stadler ist es "inakzeptabel, wenn die über acht Millionen Österreicher generell zu potentiellen Terroristen erklärt werden, die man ja zu ihrer eigenen Sicherheit unbedingt überwachen muss. Den Staat geht es nichts an, wer mit wem was telefoniert. Das ist schlicht und einfach Privatsache. Hier haben die staatlichen Datenschnüffler verloren. Fekter und Bures sei eines ins Stammbuch geschrieben: Wenn ein Staat seine Freiheit damit verteidigen
will, dass er die Freiheit seiner Bürger einschränkt, dann haben die Feinde der Freiheit schlussendlich doch gesiegt", so Stadler abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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OTS0244 2009-11-06/15:24
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