(PR-inside.com 20.11.2009 19:58:03) - Infrastrukturministerin Doris Bures betont, dass der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung in monatelanger Arbeit sehr gründlich vorbereitet wurde. Unter der Federführung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) haben Grundrechts-, Datenschutz- und StrafrechtsexpertInnen und auch Fachleute aus der technischen Praxis den Entwurf erarbeitet. Auch die Fachleute des Innen- und Justizministeriums waren in diese Gespräche eingebunden. ****
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Anders als jetzt von Innen- und Justizministerium behauptet, bedeutet der Entwurf keine Beeinträchtigung der Polizeiarbeit. "Tatsächlich werden durch die Umsetzung der EU-Richtlinie die rechtlich zulässigen Möglichkeiten für Polizei und Justiz erweitert", so Bures, die gleichzeitig betont, dass begleitend aber auch die datenschutzrechtliche Kontrolle erweitert werden müsse.
Mit Bedacht hat die Infrastrukturministerin eine mit acht Wochen außergewöhnlich lange Begutachtungsfrist gewählt. "Die Zeit der Begutachtung ist dazu
da, um die Gespräche mit dem Koalitionspartner und mit allen Interessengruppen weiterzuführen. Ich erwarte hier eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft", betont Bures.
Im Übrigen ist Bures davon überzeugt, dass auch die Innenministerin und die Justizministerin Interesse daran haben, der Republik Österreich eine Verurteilung durch den EuGH und damit eine mögliche Strafe in Millionenhöhe zu ersparen. "Wir haben diesen Entwurf sehr gewissenhaft ausgearbeitet. Dass wir jetzt in Begutachtung gehen, ist im Verfahren vor dem EuGH sehr wichtig", erklärt Bures abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Susanna Enk
Pressesprecherin
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
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