Berlin (AP) Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Union davor gewarnt, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zum Wahlkampfthema zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat ermahnte vor allem die CSU, sich mit Forderungen nach einem möglichst schnellen Abzug der Truppen zurückzuhalten. «Gerade im Wahlkampf sollte niemand so unverantwortlich mit dem Thema Afghanistan umgehen», sagte Steinmeier. «Das sollte auch die Kanzlerin den Unions-Abgeordneten deutlich sagen.
Die CSU hatte unmittelbar nach der Bundestagsentscheidung
über den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan am Donnerstag die Debatte über eine Exitstrategie neu entfacht. Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies am Sonntag im Deutschlandfunk entschieden den Vorwurf zurück, seine Partei wolle Wahlkampf mit dem Thema machen. Gleichzeitig bekräftigte er aber seine Forderung nach einem möglichst schnellen Abzug der deutschen Truppen. «Noch ist ihre Aufgabe nicht erfüllt, aber ich stehe dafür gerade, dass kein deutscher Soldat einen Tag länger in Afghanistan sein wird als unbedingt notwendig.
Zwtl: Abzugsprognose Jungs umstritten
Ramsauer teilte die Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, dass ein Abzug in fünf bis zehn Jahren realistisch sei. Führende SPD-Politiker kritisierten dagegen Jungs Prognose. «Die Festlegung von Herrn Minister Jung ist absolut riskant. Solche Zahlen vermitteln einen falschen Eindruck», sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der «Welt am Sonntag». Der zivile Aufbau werde wahrscheinlich noch mehrere Generationen dauern. Den militärischen Einsatz halte die Staatengemeinschaft dagegen keine zehn Jahre mehr durch. Arnold hält in Afghanistan eine Trendwende «in zwei bis drei Jahren» für nötig. «Sonst wird der Einsatz in Afghanistan immer schwieriger.
Kritik an Jung kam auch vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. «Mit solchen Zeithorizonten zu operieren, halte ich für unklug. Herr Jung erzeugt damit einen großen Erwartungsdruck», sagte Weisskirchen der Zeitung. Deutschland könne sich erst dann Schritt für Schritt zurückziehen, wenn die afghanische Armee und Polizei die Sicherheit im eigenen Land selbst gewährleisten könnten.
Zwtl: Ramsauer will Volkstrauertag auch Bundeswehr widmen
Ramsauer schlug unterdessen vor, den Volkstrauertag auch dem Gedenken an die bei Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten zu widmen. Dazu sollte es in ganz Deutschland Veranstaltungen mit Vertretern der Bundeswehr und des öffentlichen Lebens geben, sagte er laut «Super Illu». Derzeit wird am Volkstrauertag in einer zentralen Gedenkzeremonie der Toten der beiden Weltkriege und der Opfer von Gewaltherrschaft gedacht.
Erklärung:
AP-Nachrichten - The Associated Press, alle Rechte vorbehalten. AP-Nachrichten dürfen ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Associated Press weder veröffentlicht, umgeschrieben oder weiterverbreitet werden, sei dies zu gewerblichen oder anderen Zwecken.
