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Politik
Papier: Grundgesetz verbietet Totalüberwachung der Bürger
Von der Wirkung überzeugt
(PR-inside.com 05.03.2010 20:18:03) - Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach
Einschätzung des scheidenden Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auch die Diskussion
in Europa beeinflussen.
Karlsruhe (ddp). Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auch die Diskussion in Europa beeinflussen. «Ich bin davon überzeugt, dass sie - nicht rechtlich, aber faktisch - europaweite Wirkung hat, zumal ja alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen», sagte Papier der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe
festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehöre. Das müsse auch die europäische Gesetzgebung beachten. «Das ist eine Entscheidung, die weit über den konkreten Fall hinausreicht.»
Der oberste Richter betonte, dass nach deutschem Verfassungsrecht nicht allein die Verwendung, sondern bereits die anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig sei. «Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage.»
(ddp)
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