Viel Zustimmung in Berlin für Kontrolle Athens

Deutschland erhöht Druck auf Griechenland APA (Archiv/epa)

(PR-inside.com 29.01.2012 12:38:53) - Im Streit um schärfere EU-Kontrollen für Griechenland und die Entsendung eines Sparkommissars unterstützen Politiker in Deutschland die Überlegungen der EU-Kommission. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte etwa Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler der "Bild"-Zeitung. Für die Griechen hat die Idee das Fass jedoch zum Überlaufen gebracht.

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(Berlin | APA/ag. | 2012-01-29 12:36) Im Streit um schärfere EU-Kontrollen für Griechenland und die Entsendung eines Sparkommissars unterstützen Politiker in Deutschland die Überlegungen der EU-Kommission. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte etwa Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler der "Bild"-Zeitung. Für die Griechen hat

Selbst seriöse Blätter wie die Athener Sonntagszeitung "To Vima" reagierten scharf. "Das Dokument der Schande. Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen", titelte die Zeitung. Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem "Gauleiter", den Berlin in Griechenland einsetzen wolle. Die Deutschen verlangten "volle Vormundschaft", giftete das Athener Boulevardblatt "Ethnos" auf seiner Internetseite.

Der deutsche Wirtschaftsminister zeigte sich hingegen unzufrieden mit dem Stand der Reformen in Griechenland und stellte der Regierung in Athen indirekt ein Ultimatum: Die Geduld mit Griechenland "neigt sich deutlich dem Ende zu", sagte Rösler. "Die Zeit läuft. Weitere Hilfen kann es nur geben, wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen endlich umsetzt." Von Griechenland forderte Rösler ein Signal, "dass sie es ernst meinen".

Zustimmung kam auch von den deutschen Sozialdemokraten. "Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind", sagte EU-Parlamentspräsident Schulz. Das bedeute "sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität".

Kurz vor seiner Abreise zum EU-Gipfel am Montag nach Brüssel reagierte auch der griechische Finanzminister. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", erklärte Evangelos Venizelos. "Ich bin mir sicher, dass die Führungen aller europäischer Staaten - allen voran derjenigen, die wegen ihrer Größe eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen - wissen, wie man die Themen zwischen Freunden und Partnern setzt, die ihre historischen Schicksale mit ihnen verbunden haben", fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Wochenende bestätigt, dass sie eine stärkere Kontrolle über die griechische Finanzpolitik anstrebe. Allerdings solle Griechenland souverän bleiben. Die griechische Regierung lehnte einen Verzicht auf Kompetenzen in ihrer Finanzplanung jedoch ab.