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Urteil LG Dessau-Roßlau: Keine Anhaltspunkte für vermeintliche arglistige Täuschung bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags



(PR-inside.com 29.01.2013 22:54:20) - LG Dessau-Roßlau 2 O 37/12 (nicht rechtskräftig): Keine Anhaltspunkte für vermeintliche arglistige Täuschung bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags. Richter rügt indirekt zwei Therapeutinnen, die Vertragsdokument vor Unterzeichnung offenbar nicht gelesen haben.

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Mit der Anfechtung eines Internet-System-Vertrags zwei Tage nach dessen Unterzeichnung haben sich zwei Therapeutinnen aus Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen können. Das Landgericht Dessau-Roßlau folgte nicht den Worten der beiden in einer Praxisgemeinschaft tätigen Frauen, die behauptet hatten, sie seien bei Abschluss des Vertrages mit der Düsseldorfer Firma Euroweb „arglistig getäuscht“ worden. Für diese Aussage gebe es keine Anhaltspunkte, befand der zuständige Richter. Er verurteilte die Therapeutinnen
dazu, an Euroweb ungeachtet der Vertragskündigung einen Betrag von über 6.000 Euro zu zahlen. Die Interessen von Euroweb vertritt die Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf).

Die Frauen hatten im April 2010 Euroweb damit beauftragt, für ihre Praxisgemeinschaft eine Webpräsenz zu erstellen und zu unterhalten. Dazu wurde von beiden Seiten ein Internet-System-Vertrag für die Dauer von vier Jahren unterzeichnet. Pro Monat wurde ein monatliches Entgelt von 170 Euro netto schriftlich vereinbart. Zwei Tage nach Vertragsunterzeichnung erklärten die Therapeutinnen über eine Anwaltskanzlei die Anfechtung des Vertrages. Sie gaben an, sie wären „bei Kenntnis aller Umstände und ordnungsgemäßer Aufklärung einen kostenpflichtigen Vertrag nicht eingegangen“.

Das Gericht gestand den Frauen jedoch nicht das Recht zu, den Vertrag anzufechten. Vor allem liege keine „Täuschung“ über das zu zahlende Entgelt und die Vertragslaufzeit vor. Der Vertrag enthalte dazu eindeutige und „klar erkennbare Bestimmungen“. Es wäre Pflicht der Therapeutinnen gewesen, vor Unterzeichnung des Vertrags sich mit dessen Inhalt vertraut zu machen. Etwaige anderslautende mündliche Erörterungen seien nicht von Belang, maßgeblich seien allein die schriftlich niedergelegten Vertragsbestimmungen.

Aus Sicht des Gerichts sind die Frauen auch nicht durch die Erklärung getäuscht worden, als Referenzkundin von Euroweb erhielten sie vergünstigte Preise. Die Aussage, dass es sich bei dem Internet-System-Vertrag um ein günstiges Angebot handele, sei nicht unwahr, solange es teurere Vertragsgestaltungen mit vergleichbaren Leistungen gebe.

Ungeachtet der mit der Anfechtung verbundenen Kündigung hat Euroweb Anspruch auf einen Großteil des Entgelts, das der Firma aus dem Vertrag bei einer Laufzeit von vier Jahren zusteht. Grundlage hierfür ist Paragraph 649 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach hat ein Auftraggeber zwar die Möglichkeit, jederzeit einen Internet-System-Vertrag – der ein Werkvertrag ist – zu kündigen. In einem solchen Fall kann der Dienstleister aber dennoch Geld von dem Auftraggeber verlangen. In einer Rechnung muss der Dienstleister dann seinen Vergütungsanspruch schlüssig darlegen und von dem Betrag ersparte Aufwendungen abziehen. „Erspart sind solche Aufwendungen, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrages hätte machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht mehr machen muss“, heißt es in dem Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau.

Im vorliegenden Fall hielt der Richter die von Euroweb präsentierte Rechnung für schlüssig. Dem Dienstleister hätte bei einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten eine Vergütung von über 8.000 Euro zugestanden. Die ersparten Aufwendungen, die sich unter anderem aus dem Wegfall der Kosten für die Erstellung eines Unternehmensvideos und sogenannte Hostingkosten zusammensetzen, belaufen sich auf über 2.000 Euro. Im Ergebnis macht Euroweb einen Vergütungsanspruch von mehr als 6.000 Euro geltend. Diesen Betrag nannte das Gericht ausdrücklich „nachvollziehbar“ und „begründet“.

Eine differenzierte Abrechnung nach erbrachten und nicht erbrachten Leistungen sei nicht zwingend, urteilte der Richter weiter. Da der Geschäftsbetrieb der Firma Euroweb darauf gerichtet ist, eine Vielzahl von Internet-System-Verträgen zu schließen, sei es nicht gerechtfertigt, eine speziell auf den Fall der beiden Therapeutinnen abgestellte Abrechnung zu verlangen. Da Euroweb die individuellen Belange und Bedürfnisse ihrer Kunden im Voraus nicht kenne, könne sie nur eine durchschnittliche Kalkulation für jeden Vertrag erstellen. Dem sei sie gerecht geworden.

Zuletzt war ein Unternehmer aus Sachsen mit dem Versuch gescheitert, einen mehrjährigen Internet-System-Vertrag mit der Berliner Firma Webstyle – das Unternehmen gehört zur Euroweb-Gruppe – wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anzufechten; siehe auch hier.

Weiterführend:
Urteil des LG Dessau-Roßlau -2 O 37 12- vom 28.12.2012

Presse-Information:
BERGER LAW LLP

Werdener Str. 6
40227 Düsseldorf

Kontakt-Person:
Philipp Berger
CEO / RA
Telefon: 0211/73 75 47-50
E-Mail: e-Mail

Web: www.berger-law.de


Erklärung: Der Autor versichert, dass die veröffentlichten Inhalte in dieser Pressemitteilung der Wahrheit entsprechen und dem gesetzlichen Urheberrechte unterliegen.
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