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Politik
Westerwelle: «Guter Tag für Europa» - Unterschrift von Präsident Václav steht noch aus
Tschechisches Gericht billigt EU-Reformvertrag
(PR-inside.com 03.11.2009 16:29:03) - Der Lissabon-Vertrag der EU hat die vorletzte Hürde genommen. Das
tschechische Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) urteilte am
Dienstag, dass der Vertrag nicht gegen Gesetze des Landes verstößt.
Sollte nun noch der tschechische Präsident Václav Klaus zustimmen,
könnte der EU-Reformvertrag möglicherweise noch in diesem Jahr in
Kraft treten.
Berlin/Brno (ddp). Der Lissabon-Vertrag der EU hat die vorletzte Hürde genommen. Das tschechische Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) urteilte am Dienstag, dass der Vertrag nicht gegen Gesetze des Landes verstößt. Sollte nun noch der tschechische Präsident Václav Klaus zustimmen, könnte der EU-Reformvertrag möglicherweise noch in diesem Jahr in Kraft treten. Deutsche Spitzenpolitiker begrüßten das Urteil, lediglich die Linke lehnt den
Vertrag weiterhin ab.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Hinblick auf die Entscheidung: «Das ist ein guter Tag für Europa.« Er gehe davon aus, dass das Verfahren in Tschechien zügig abgeschlossen werde. Europa brauche den Vertrag, um «endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen.» Westerwelle hob hervor, es werde höchste Zeit, «dass wir die internen Reformdiskussionen hinter uns lassen.» Auf der Grundlage des neuen Vertrages gehe es nun darum, konkrete und gute Politik zum Nutzen der Bürger in Europa zu gestalten.
Die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) verwiesen darauf, dass nun sämtliche Forderungen von Klaus erfüllt seien. Mit der Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtcarta habe Klaus bekommen, was er verlangt habe. Nun stehe er im Wort. Klaus hatte zuvor die Befürchtung im eigenen Land geschürt, dass die deutschen Vertriebenen ohne Ausnahmen bei der Grundrechtecharta eventuell ihr Eigentum zurückfordern könnten.
Auch der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Roth, pochte auf ein rasches Inkrafttreten des Vertrages. Europa habe lange genug gewartet, es dürfe nun keine weitere Verzögerung geben.
Der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang auf, die anstehenden Personalentscheidungen über die Posten des Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren europäischen Amtskollegen zügig zu treffen, so dass der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten könne.
Kritik kam indessen von der Linken. »Der Lissabon-Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie", sagte der Europaexperte der Linken, Alexander Ulrich. Auch wenn der Vertrag komme, das Nein seiner Partei bleibe bestehen.
Tschechien ist das einzige Land der 27 EU-Mitgliedstaaten, das den Vertrag noch nicht gebilligt hat. Ziel des EU-Reformvertrags ist ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa. Demnach nimmt das Gewicht des Europäischen Parlaments vor allem bei der Gesetzgebung, der Entscheidung über den EU-Haushalt und der Genehmigung internationaler Übereinkommen zu.
(ddp)
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