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Politik
Verteidiger erhält erst am Mittwoch Aktenseinsicht - SPD
Baden-Württemberg berät über Nachfolge als Generalsekretär
Tauss-Anwalt spricht von Vorverurteilung und «sozialer Exekution»
© AP
(PR-inside.com 08.03.2009 12:11:05)
Berlin (AP) Der Anwalt des unter Verdacht der Kinderpornografie geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe erhoben. «Die Ermittlungsbehörde hat meinen Mandanten in einer Weise vorverurteilt, die einer sozialen Exekution nahe kommt», sagte Verteidiger Jan Mönikes dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Seine Kritik bezog sich vor allem auf die Informationspolitik der Ankläger, die ihm nach seinen Angaben erst am Mittwoch
Einsicht in die Akten gewähren wollen.
Danach will der SPD-Politiker erneut öffentlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, wie der Anwalt weiter ankündigte. Mönikes hält das Vorgehen der Ankläger für einen Skandal. Die Ermittlungsbehörde hatte am Freitag erklärt, der Verdacht gegen Tauss habe sich erhärtet.
«Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft in einem derart sensiblen Verfahren aus der Distanz stündlich Wasserstandsmeldungen an die Presse weitergibt, ohne dass dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger die Möglichkeit gegeben ist, in der Sache Stellung zu nehmen», kritisierte der Anwalt.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei auch deshalb ungeheuerlich, weil Tauss seine Bereitschaft erklärt habe, die Vorwürfe nach Einsicht in die Akten in einem Gespräch mit den Ermittlern auszuräumen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass «hier jemand zur Strecke gebracht werden soll», sagte Mönikes, der wie Tauss Mitglied der baden-württembergischen SPD ist.
Das Präsidium der Landespartei beriet am Sonntag in Stuttgart über die Nachfolge von Tauss als SPD-Generalsekretär in Baden-Württemberg. Diese Funktion hatte der Politiker am Freitag ebenso niedergelegt wie seine Ämter in der SPD-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will Tauss aber behalten, der nach wie vor seine Unschuld beteuert.
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