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Politik
FDP-Wirtschaftsexperte verlangt eine Überprüfung
Steuerausfälle durch Flugabgabe? (PR-inside.com 02.09.2010 08:33:27) - Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat eine Überprüfung der vereinbarten Flugabgabe gefordert. Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien "Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten", sagte Friedhoff der "Bild"-Zeitung.
Berlin (ddp). Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff hat eine Überprüfung der vereinbarten Flugabgabe gefordert. Durch die neue Steuer könnten bei gewerblichen Kunden und Fluglinien "Körperschafts- und Gewerbesteuerausfälle im Umfang von bis zu 250 Millionen Euro auftreten", sagte Friedhoff der "Bild"-Zeitung. Die Luftverkehrssteuer sei eine "millionenschwere Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik" und gehöre "auf die Prüfagenda". Der FDP-Politiker warnte auch vor steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt durch höhere Flugkosten für die
Bundestagsabgeordneten. Der Mehraufwand belaufe sich auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch in Berlin die Luftverkehrssteuer auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das eine dreistufig gestaffelte Abgabe für die Fluggesellschaften vorsieht. Demnach sollen ab 2011 für Kurzstrecken 8 Euro, für mittellange Strecken zwischen 2500 und 6000 Kilometern 25 Euro und für Langstrecken über 6000 Kilometer 45 Euro erhoben werden. Fracht-, Transit- und Privatflüge sind von der Steuer ausgenommen, die ausschließlich auf Passagierflüge erhoben werden soll.
ddp
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