|
Politik
An Freilassung «maßgeblich beteiligt»
Steinmeier weist Vorwürfe im Fall Kurnaz zurück
© AP
(PR-inside.com 19.06.2009 13:34:03)
Berlin (AP) Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, er sei für die lange Haft des in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo verantwortlich. Sprecher Jens Plötner sagte am Donnerstag in Berlin, Kurnaz sei «lange Zeit» nicht freigelassen worden, weil US-Behörden diese verhindert hätten.
Die Bundesregierung habe sich wiederholt für die Freilassung eingesetzt. Laut Plötner hatte die Freilassung von Kurnaz, «an der auch
das Auswärtige Amt unter Leitung von Herrn Steinmeier maßgeblich beteiligt war», eine Änderung der Freilassungspolitik seitens der US-Regierung zur «zwingenden Voraussetzung».
Dieser Aspekt wurde den Angaben zufolge in der Ausschussarbeit durch Zeugenaussagen deutlich herausgehoben. Bereits zur Amtszeit von US-Präsident George W. Bush sei «eine gewisse Änderung» in der Guantanamo-Politik vorgenommen worden. Die endgültige Entscheidung, dieses Lager aufzulösen sei erst von Amtsnachfolger Barack Obama getroffen worden. Bei der Umsetzung dieser Entscheidung, etwa durch Aufnahme von früheren Gefangenen, sollte Obama von seinen Verbündeten unterstützt werden.
Der BND-Untersuchungsausschuss wollte im Lauf des Tages das Ergebnis seiner über drei Jahre dauernden Aufklärungsarbeit vorstellen. Die Opposition hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier bereits vorgeworfen, als früherer Geheimdienstkoordinator die Rückkehr von Kurnaz verhindert zu haben und für die damaligen Fehlentscheidungen verantwortlich zu sein. Auch die Behauptung der damaligen rot-grünen Regierung, Deutschland habe sich nicht am Irak-Krieg beteiligt, stimme nicht.
Die Bundesregierung bleibt unterdessen bei ihrer Ablehnung, zwei weitere Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Laut Bundesinnenministerium waren die US-Angaben zur Prüfung der Aufnahmen eines Syrers und eines Tunesiers in Deutschland nicht ausreichend. Die USA hätten nicht nachgeliefert: «Wenn etwas kommt prüfen wir weiter», sagte eine Sprecherin.
Die Prüfung erfolgt nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg nach objektiven Kriterien. Politische Vorleistungen seitens der USA würden nicht erwartet. «Das ist kein Geschacher, um das es hier geht», sagte Steg.
|
| Erklärung:
AP-Nachrichten - The Associated Press, alle Rechte vorbehalten. AP-Nachrichten dürfen ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Associated Press weder veröffentlicht, umgeschrieben oder weiterverbreitet werden, sei dies zu gewerblichen oder anderen Zwecken.
|
|
|
|
|
|
