(PR-inside.com 18.06.2007 15:37:02) - In der sächsischen Korruptionsaffäre fordert die Linke die
Auswechslung der Spitze der ermittelnden Dresdner Staatsanwälte. Ihr
rechtspolitischer Sprecher im Landtag, Klaus Bartl, äußerte am
Montag in Dresden den Vorwurf, dass sowohl der leitende
Oberstaatsanwalt Henning Drecoll als auch sein Stellvertreter
Wolfgang Schwürzer nicht unbefangen ermitteln könnten.
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Dresden (ddp-lsc). In der sächsischen Korruptionsaffäre fordert die Linke die Auswechslung der Spitze der ermittelnden Dresdner Staatsanwälte. Ihr rechtspolitischer Sprecher im Landtag, Klaus Bartl, äußerte am Montag in Dresden den Vorwurf, dass sowohl der leitende Oberstaatsanwalt Henning Drecoll als auch sein Stellvertreter Wolfgang Schwürzer im Zusammenhang mit ihren früheren Funktionen innerhalb der sächsischen Justiz nicht unbefangen ermitteln könnten. Justizministerium und CDU-Fraktionschef Fritz
Hähle wiesen die Kritik an der Auswahl der Ermittler zurück. Grüne, FDP und Linke stehen indes offenbar kurz vor der Verständigung über den Wortlaut des Antrags auf den gemeinsam angestrebten Untersuchungsausschuss.
Bartl forderte die Einschaltung «erfahrener Korruptionsbekämpfer vom Kaliber des Frankfurter Staatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner». Justizminister Geert Mackenroth (CDU) müsse Staatsanwälte mit der Aufklärung der Affäre «beauftragen, bei denen ausgeschlossen ist, dass sie wieder Verfahren auf den Tisch bekommen, mit denen sie bereits dienstlich in Berührung gekommen sind».
«Unglücklich» nannte Bartl deshalb die Wahl Drecolls zum Ermittlungsführer. Dieser sei als früherer leitender Oberstaatsanwalt in Chemnitz mit Fällen organisierter Kriminalität befasst gewesen. Es gebe deshalb «keine Sicherheit», dass er unbefangen sei. Zudem äußerte Bartl Zweifel an der Unabhängigkeit des auf Wunsch von Mackenroth aus Baden-Württemberg nach Sachsen abgestellten Gerichtspräsidenten Wolfgang Eißer. Dessen Vize am Landgericht Waldshut-Tiengen sei einer der Aufbauhelfer der sächsischen Justiz gewesen, die versprochene Ferne Eißers zum Personal des Freistaats gebe es damit «natürlich nicht».
Der Sprecher des Justizministeriums, Martin Marx, nannte Eißer indes «über jeden Zweifel erhaben». Zugleich bezeichnete er es als rechtsstaatliche Routine, dass ein Staatsanwalt von einem Einzelfall abgezogen und ersetzt werde, wenn sich herausstelle, dass er mit der Angelegenheit bereits zuvor befasst gewesen sei.
Hähle sprach von einem «Generalangriff» der Linksfraktion auf die Justiz. Auch die Unterstellung politischer Einflussnahme sei skandalös: «Die Kommunisten wollen Gerüchte streuen und das Ansehen des Freistaates Sachsen beschädigen.» Hähle erinnerte zugleich daran, dass Bartl SED-Abteilungsleiter, DDR-Staatsanwalt und Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sei.
In der Affäre, die durch Berichte über eine umfangreiche Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes ins Rollen gekommen war, geht es um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker, Polizei- und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen. Die Vorwürfe sollen von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution über Bandenkriminalität bis hin zur Geldwäsche reichen.
Zur Aufklärung der Affäre wollen Linksfraktion, Grüne und FDP Anfang Juli einen Untersuchungsausschuss des Landtags einsetzen. Laut Bartl wollen die Rechtsexperten der drei Fraktionen dazu bis zum Ende dieser Woche einen Untersuchungsauftrag ausformulieren, der Grundlage für die Ausschusstätigkeit sein soll.
(ddp)
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