(PR-inside.com 07.11.2009 11:19:03) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Streit mit den
CDU-Ministerpräsidenten über die geplanten Steuersenkungen offenbar
auf das kommende Jahr vertagen.
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Hamburg (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Streit mit den CDU-Ministerpräsidenten über die geplanten Steuersenkungen offenbar auf das kommende Jahr vertagen. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, schlug Merkel am Donnerstagabend in der sogenannten Kaminrunde mit den Chefs der unionsregierten
Länder vor, eine Kommission einzusetzen, die sich mit einer umfassenden Steuerreform befassen soll. Die Initiative stieß nach Teilnehmerangaben auf breite Unterstützung, berichtete das Magazin.
Die Kommission, die nach «Spiegel»-Informationen unter Federführung des Bundesfinanzministeriums arbeiten soll, wird frühestens im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliegt. Damit will Merkel offenbar verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen belastet, die am 9. Mai stattfindet.
In den vergangenen Tagen hatten sich CDU-Regierungschefs gegen Steuerentlastungen ausgesprochen, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dessen saarländischer Kollege Peter Müller. Sie fürchten, dass die geplanten Steuersenkungen ihre Länderhaushalte übermäßig belasten könnten.
(ddp)
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