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Politik
CDU verteidigt Mitgliedschaft des brandenburgischen Innenministers im Studienzentrum Weikersheim SPD und Linke kritisieren Mitgliedschaft Schönbohms in Studienzentrum
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| SPD und Linke kritisieren Mitgliedschaft Schönbohms in Studienzentrum ©ddp |
(PR-inside.com 07.06.2007 20:48:52) - Die Mitgliedschaft von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im
rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim sorgt für politischen
Zündstoff im Land. Während die CDU das Wirken Schönbohms in dem
Zentrum am Donnerstag im Landtag in Potsdam verteidigte, übten SPD
und Linkspartei.PDS scharfe Kritik.
Potsdam (ddp-lbg). Die Mitgliedschaft von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim sorgt für politischen Zündstoff im Land. Während die CDU das Wirken Schönbohms in dem Zentrum am Donnerstag im Landtag in Potsdam verteidigte, übten SPD und Linkspartei.PDS scharfe Kritik. Ein Antrag der Linksfraktion, mit dem Schönbohm zum Rückzug aus dem Zentrum aufgefordert werden sollte, fand allerdings keine Mehrheit.
Nach Ansicht von
Linkspartei-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg wirkt das Zentrum als Scharnier zwischen dem Rechtskonservatismus und dem Rechtsextremismus. Dort seien die Leitfiguren von NPD und Republikanern aufgetreten. Es bestehe die Gefahr, dass über das Zentrum rechtextremistische Auffassungen hoffähig gemacht werden.
SPD-Innenexpertin Britta Stark betonte, Schönbohm müsse sich der Kritik stellen. Einerseits sage er als Innenminister dem Extremismus in jeglicher Form den Kampf an. Andererseits sei er als Vize-Präsident des Studienzentrums mitverantwortlich dafür, dass Referenten mit rechtsextremem Gedankengut eine Bühne geboten werde. Ob Schönbohm Mitglied bleibe, sei jedoch seine Entscheidung. Der Landtag könne dazu keine Beschlüsse fassen.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek betonte, das Zentrum sei eine anerkannte Bildungseinrichtung und Träger der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Antrag der Linksfraktion sei Ausdruck tiefer Intoleranz und erinnere an Zeiten eingeschränkter Meinungsfreiheit.
Schönbohm unterstrich, die Arbeit politischer Stiftungen sei wichtig für die Demokratie. Demokratie bedeute Meinungsvielfalt und nicht Einfalt. Es sei für ihn selbstverständlich, sich von rechtsextremistischem Gedankengut zu distanzieren.
Das Studienzentrum Weikersheim wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der zuvor wegen seiner Vergangenheit als NS-Marinerichter vom Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zurücktreten musste.
(ddp)
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