(PR-inside.com 05.11.2009 09:07:03) - Nach der Niederlage bei der Bundestagwahl will die SPD nun
offenbar eine kritischere Bilanz ihrer elfjährigen Regierungsarbeit
ziehen als bisher geplant. Wie die Süddeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe) berichtete, wurde der Leitantrag der alten und
der neuen SPD-Führung für den Parteitag insbesondere auf Drängen des
Arbeitnehmerflügels verschärft.
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München (ddp). Nach der Niederlage bei der Bundestagwahl will die SPD nun offenbar eine kritischere Bilanz ihrer elfjährigen Regierungsarbeit ziehen als bisher geplant. Wie die Süddeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtete, wurde der Leitantrag der alten und der neuen SPD-Führung für den Parteitag insbesondere auf Drängen des
Arbeitnehmerflügels verschärft. Damit sollen offenbar Kontroversen um den künftigen Kurs auf dem Parteitag in Dresden kommende Woche vermieden werden.
Wie die Zeitung weiter berichtete, wurden insbesondere die Passagen zu den rot-grünen Hartz-Reformen und der in der großen Koalition beschlossenen Rente mit 67 härter formuliert. Eine völlige Abkehr von beiden Regelungen wird aber nicht propagiert.
SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist und der Antragskommission angehört, sprach von einem Angebot zur Verständigung. «Wenn man mit einem Antrag kommt, der als Beschönigung begriffen wird, wird die Debatte auf dem Parteitag umso heftiger werden», sagte Schreiner der Zeitung.
Aus den SPD-Untergliederungen liegen nach Parteiangaben etwa 100 Anträge vor, in denen eine Abkehr von diesen beiden politischen Projekten verlangt wird. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete unter Berufung auf Kreise der neuen Führung, dass diese mit dem Antrag leben könne. Ähnlich äußerte man sich auch in der Umgebung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der diese Reformen mit erarbeitet hatte.
(ddp)
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