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Gesundheit & Medizin
SP-Schicker: Sehen uns genau an, welche Bedeutung das Sparpaket für
Wien hat
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(PR-inside.com 10.02.2012 14:23:09) - Zu den heutigen Anmerkungen der Wiener Grünen zum Sparpaket der österreichischen Bundesregierung merkt der Klubvorsitzende der Wiener SPÖ, Rudi Schicker, an: "Weder Wien, noch ein anderes Bundesland verhandelt über die inhaltlichen Aspekte des Sparpakets mit." Dies sei ein Ergebnis der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen auf Bundesebene. Seitens der Regierung wurde mit den Ländern ein Budgetvolumen im Rahmen des Sparpakets besprochen, dass diese beitragen sollen. "Wie die Aufteilung dieses Beitrags unter den Bundesländern aussehen wird, werden wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, da hierfür auch Beschlüsse notwendig sein werden", so Schicker.
Zudem erinnert der SP-Klubvorsitzende daran, dass im letzten Wiener Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien ein Resolutionsantrag beschlossen wurde, der klar umreißt, wie sich die rot-grüne Koalition in Wien die Budgetkonsolidierung vorstellt. Demnach soll der Bundesgesetzgeber den Abbau von Budgetdefizit und Staatsschulden in einer Art und Weise vornehmen, die sicherstellt, dass nicht bei Investitionen und sozialen Dienstleistungen gekürzt wird und durch eine Reduktion von Einkommen
die Nachfrage, Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum in Österreich kaputt gespart werden. "Im Lichte dieses Beschlusses und der koalitionären Rahmenbedingungen auf Bundesebene werden wir uns genau ansehen, welche Bedeutung das Paket für Wien hat", so der SP-Klubchef.
(Schluss)
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OTS0144 2012-02-10/14:12
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