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Politik
Der Einsatz von «Tornado»-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärfe die Bedrohung weiter Schünemann: Terror-Gefahr in Deutschland war noch nie so groß
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| Schünemann: Terror-Gefahr in Deutschland war noch nie so groß ©ddp |
(PR-inside.com 07.04.2007 08:47:11) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor
Terroranschlägen in Deutschland gewarnt und schärfere
Sicherheitsgesetze gefordert. «Die Gefahr eines terroristischen
Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen»,
sagte Schünemann der «Bild am Sonntag».
Hamburg (ddp). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt und schärfere Sicherheitsgesetze gefordert. «Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen», sagte Schünemann der «Bild am Sonntag». Der Einsatz von «Tornado»-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärfe die Bedrohung weiter. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) «angestrebten Gesetzesänderungen - etwa zur Online-Durchsuchung oder
zur vorbeugenden Telefonüberwachung - halte ich für dringend geboten», betonte Schünemann. Die Verhinderung solcher Vorkehrungen wäre verantwortungslos.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Schäubles Vorstoß als «verfassungsrechtlich höchst bedenklich» bezeichnet. Die bestehenden Vorkehrungen gegen Terroranschläge seien ausreichend.
(ddp)
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