(PR-inside.com 17.11.2009 20:15:03) - Nach wochenlangem Koalitionsstreit haben sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP) in Fragen der Steuer und Finanzpolitik betont
einig gezeigt.
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Meseberg (ddp). Nach wochenlangem Koalitionsstreit haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Fragen der Steuer und Finanzpolitik betont einig gezeigt. Es herrsche «völlige Übereinstimmung» darüber, dass die für 2010 und 2011 vorgesehenen Steuerentlastungen von etwas über 20 Milliarden Euro richtig
seien, sagte Schäuble nach Beratungen des Bundeskabinetts am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg. Genauso stehe es im Koalitionsvertrag.
Zugleich kündigte Schäuble einen «sehr zügigen» Haushaltsentwurf an, der am 16. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die bislang vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro soll seinen Angaben nach «nicht überschritten» werden. Die Koalitionäre seien sich auch einig, dass «die Schuldengrenze des Grundgesetzes gilt». Die Bundesregierung wolle 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen, 2013 solle das Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden und Deutschland wieder die strengen Maastricht-Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten. Schäuble sah zudem gute Chancen, «dass der schlimmste Teil der Krise hinter uns liegt».
Zum Streit über den von der FDP geforderten Stufentarif äußerten sich Schäuble und Brüderle zurückhaltend. Der Wirtschaftsminister sagte, ob es sich bei den geplanten Entlastungen um eine «große, mittlere oder halbmittlere oder halbgroße» Steuerreform handele, sei unwichtig. Entscheidend sei, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuerentlastungen umgesetzt würden.
Der Streit um einen Einzug der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in den Beirat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» spielte nach Angaben beider Minister zunächst bei der Klausurtagung keine Rolle. Die FDP lehnt einen Einzug Steinbachs wegen der Vorbehalte aus Polen ab.
(ddp)
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