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Politik

Rechthabereien und «regionales Fürstentumgehabe» größte Schwächen

Sachsens Linke will innere Zerstrittenheit beenden


Sachsens Linke will innere Zerstrittenheit beenden
Sachsens Linke will innere Zerstrittenheit beenden ©ddp

(PR-inside.com 07.11.2009 13:32:03) - Sachsens Linke sieht die große innere Zerstrittenheit des
Landesverbandes als wesentliche Ursache für unbefriedigende
Wahlergebnisse in diesem Jahr. Auf einem Parteitag am Samstag in
Burgstädt wurde deshalb gefordert, die Querelen mit der Wahl eines
neuen Vorstandes zu beenden.

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Burgstädt (ddp-lsc). Sachsens Linke sieht die große innere Zerstrittenheit des Landesverbandes als wesentliche Ursache für unbefriedigende Wahlergebnisse in diesem Jahr. Auf einem Parteitag am Samstag in Burgstädt wurde deshalb gefordert, die Querelen mit der Wahl eines neuen Vorstandes zu beenden. Landtags-Fraktionschef André Hahn kritisierte, es habe «Machtkämpfe um fast jeden Preis» gegeben, und betonte, eine zerstrittene Partei sei für Wähler nicht attraktiv. Die
scheidende Landesvorsitzende Cornelia Ernst bezeichnete «ermüdende Rechthabereien» und «regionales Fürstentumgehabe» als größte Schwächen des Landesverbandes. Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Klaus Bartl hatte bei der Eröffnung des Parteitags betont, das «partielle Versagen» der sächsischen Linken bei den Wahlen 2009 habe seine Ursache nicht nur in Führungsfehlern und «realitätsfernen Lagebeurteilungen» gehabt, sondern auch in «Grabenkämpfen», die sich «fast bis zur Unbeherrschbarkeit» ausgewachsen hätten. Der 59-jährige Bartl ist Teil eines Personalvorschlags für einen neuen Vorstand, der ein Ende der Konflikte erreichen soll. Er soll bei der Wahl am Abend einer der Stellvertreter des 46-jährigen Erzgebirglers Rico Gebhardt werden, der als bisheriger Landesgeschäftsführer einziger Bewerber für die Nachfolge von Ernst ist. Diese war im Juni ins Europaparlament gewählt worden und gibt daher nach acht Jahren die Führung der Landespartei ab. Weitere Stellvertreter sollen der 33 Jahre alte Finanzexperte Sebastian Scheel sowie die 52-jährige Gewerkschafterin Cornelia Falken werden. Vor der Wahl müssen die Delegierten die Satzung ändern, um die Besetzung von drei Stellvertreterposten zu ermöglichen. Kritik wurde in der Debatte auch an der Strategie im Landtagswahlkampf geübt. Gebhardt räumte ein, die Linke habe zwar den Anspruch formuliert, den Freistaat regieren zu wollen. Aber «daran geglaubt und dies wirklich in die politische Praxis umgesetzt haben wir nicht». Auch Ernst beklagte, der Wunsch nach Beteiligung an der Regierung sei «nur halbherzig und höchst widersprüchlich verfochten» worden. Bartl meldete grundlegende Zweifel an diesem Anspruch an. Die Linke habe «realitätsfern nach Regierungsbeteiligung geschielt», sagte er. Der Landesverband der Linken in Sachsen, der mit 12 500 Mitgliedern bundesweit noch immer der stärkste der Partei ist, war bei der Landtagswahl am 30. August auf 20,6 Prozent gekommen und hatte damit erstmals seit 1990 prozentual verloren. Trotz Einbußen von drei Prozent blieb die Partei hinter der CDU aber zweitstärkste Kraft. Bei der Bundestagswahl Mitte September war Sachsen das einzige Bundesland im Osten, in dem die Linke kein Direktmandat erringen konnte. (ddp)


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