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Politik
Ministerrunde der großen Koalition in Dresden einig Sachsen will Generalbundesanwältin in Korruptionsaffäre einschalten
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| Sachsen will Generalbundesanwältin in Korruptionsaffäre einschalten ©ddp |
(PR-inside.com 15.05.2007 16:01:34) - In der Affäre um möglicherweise illegale Recherchen des
Verfassungsschutzes über Verbindungen von sächsischen Politikern,
Justizbeamten und Polizisten zum organisierten Verbrechen will die
Staatsregierung die Bundesgeneralstaatsanwältin Monika Harms
einschalten.
Dresden (ddp-lsc). In der Affäre um möglicherweise illegale Recherchen des Verfassungsschutzes über Verbindungen von sächsischen Politikern, Justizbeamten und Polizisten zum organisierten Verbrechen will die Staatsregierung die Bundesgeneralstaatsanwältin Monika Harms einschalten. Die Ministerrunde sei überein gekommen, dass Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm alle Unterlagen, die er erhalte,
auch Harms vorzulegen habe, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Sie könne dann entscheiden, ob sie «die Bearbeitung des Vorgangs auf Landesebene» belasse oder an sich ziehe, begründete Buttolo das Kabinettsvotum. Es solle nicht der Vorwurf entstehen, dass in Sachsen «durch irgendwelche Mauscheleien etwas vertuscht werden soll». Er möchte eine «lückenlose Aufklärung».
Zwar betonte Buttolo, eine Entscheidung über die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft nicht vor der noch für Dienstag erwarteten Empfehlung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags über den Umgang mit den rund 15 000 Blatt umfassenden Unterlagen treffen zu wollen. Er signalisierte indes zugleich, trotz entsprechender Einwände des Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig die Akten nicht vernichten zu wollen. Er wolle sich bei seinem Votum nicht nur von den rechtlichen Vorgaben leiten lassen, sondern «auch die Erwartungshaltung mit einfließen lassen, die mit Recht die Bevölkerung» habe. Er gehe davon aus, dass es ihr «nicht vermittelbar ist, dass man diese Akten schreddert oder in ein Staatsarchiv gibt».
Nach Medienberichten sollen hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise in Sachsen durch jahrelange Ermittlungen des Verfassungsschutzes belastet worden sein. Vorgeworfen werden ihnen demnach unter anderem Kontakte ins Rotlichtmilieu von Leipzig und Plauen. Laut den Quellen des Verfassungsschutzes machten sie sich den Berichten zufolge etwa erpressbar, weil sie Anfang der 90er Jahre in einem Bordell verkehrten, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden.
(ddp)
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