PR-inside.com Kostenlose PR Service de-ger http://www.pr-inside.com/ Copyright 09 pr-inside.com politik Politik (PR-inside.com) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge um zwei Jahre verlängern. «Die betroffenen Ausländer brauchen jetzt schnell eine klare Entscheidung», sagte Staatsministerin Böhmer am Montag in Berlin. .. Mon, 30 Nov 2009 21:26:01 GMT http://www.pr-inside.com/de/b-ouml-hmer-will-verl-auml-ngerung-des-r1608012.htm http://www.pr-inside.com/de/b-ouml-hmer-will-verl-auml-ngerung-des-r1608012.htm Politik (PR-inside.com) Alt Teterin (ddp-nrd). Für Jürgen Meyer waren es die furchtbarsten Stunden seines Leben. Wenn sich der 71-Jährige an die letzten Kriegstage im Frühjahr 1945 erinnert, verdunkelt sich sein Blick. Viele Jahre hat er kein Wort darüber verloren, .. Mon, 30 Nov 2009 21:23:58 GMT http://www.pr-inside.com/de/gedenkstein-in-alt-teterin-erinnert-an-r1608007.htm http://www.pr-inside.com/de/gedenkstein-in-alt-teterin-erinnert-an-r1608007.htm Politik (PR-inside.com) Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich in die Diskussion um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung eingeschaltet. Statt einer Einkommenssteuerreform schlage er eine stärkere Förderung von Unternehmensinvestitionen vor, sagte Machnig am Montag in Erfurt. .. Mon, 30 Nov 2009 20:52:56 GMT http://www.pr-inside.com/de/machnig-schaltet-sich-in-steuerdebatte-ein-r1607947.htm http://www.pr-inside.com/de/machnig-schaltet-sich-in-steuerdebatte-ein-r1607947.htm Politik (PR-inside.com) Lissabon (ddp). Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung tritt am Dienstag der hart umkämpfte EU-Reformvertrag in Kraft. Zu der feierlichen Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben sich zahlreiche EU-Spitzenvertreter angesagt, darunter der amtierende Ratspräsident und schwedische .. Mon, 30 Nov 2009 20:32:57 GMT http://www.pr-inside.com/de/lissaboner-eu-reformvertrag-tritt-in-r1607912.htm http://www.pr-inside.com/de/lissaboner-eu-reformvertrag-tritt-in-r1607912.htm Politik (PR-inside.com) Unbekannte haben in der Nacht zum Montag auf einem Friedhof in Oschersleben (Landkreis Börde) Gräber von verstorbenen jüdischen Bewohnern der Gemeinde geschändet. Es seien drei Grabsteine umgestoßen worden, teilte die Polizei mit. Eine politisch motivierte Straftat könne nicht ausgeschlossen werden. .. Mon, 30 Nov 2009 20:15:01 GMT http://www.pr-inside.com/de/unbekannte-sch-auml-nden-j-uuml-dische-gr-auml-ber-r1607879.htm http://www.pr-inside.com/de/unbekannte-sch-auml-nden-j-uuml-dische-gr-auml-ber-r1607879.htm Politik (PR-inside.com) Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nach der Landtagswahl im Mai eine klare Absage erteilt. «Jamaika wollen die Grünen nicht, weil die FDP der entgegengesetzte Pol zu uns ist», sagte Landeschefin Daniela Schneckenburger den Zeitungen .. Mon, 30 Nov 2009 19:53:58 GMT http://www.pr-inside.com/de/nrw-gr-uuml-ne-gegen-jamaika-koalition-r1607809.htm http://www.pr-inside.com/de/nrw-gr-uuml-ne-gegen-jamaika-koalition-r1607809.htm Politik (PR-inside.com) Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben sich am Montag in der Bundestagsanhörung hinter das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestellt. Es handele sich um den ersten Schritt, krisenbeschleunigende Maßnahmen aus der Unternehmenssteuerreform wieder herauszunehmen, betonte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). .. Mon, 30 Nov 2009 19:52:56 GMT http://www.pr-inside.com/de/wirtschaftsverb-auml-nde-begr-uuml-szlig-en-wachst-r1607808.htm http://www.pr-inside.com/de/wirtschaftsverb-auml-nde-begr-uuml-szlig-en-wachst-r1607808.htm Politik (PR-inside.com) Berlin (ddp). Einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Innen- und Justizminister der EU das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gebilligt. Deutschland enthielt sich ebenso wie Österreich, Ungarn und .. Mon, 30 Nov 2009 19:04:58 GMT http://www.pr-inside.com/de/eu-innenminister-billigen-bankdaten-weitergabe-an-r1607728.htm http://www.pr-inside.com/de/eu-innenminister-billigen-bankdaten-weitergabe-an-r1607728.htm Politik (PR-inside.com) Sieben Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radios sind am Montag in Berlin wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu zwei Jahren .. Mon, 30 Nov 2009 18:39:00 GMT http://www.pr-inside.com/de/betreiber-von-rechtsextremem-internet-radio-verurt-r1607679.htm http://www.pr-inside.com/de/betreiber-von-rechtsextremem-internet-radio-verurt-r1607679.htm Politik (PR-inside.com) Der bisherige Richter am Landessozialgericht in Halle, Christian Mecke, wechselt an das Bundessozialgericht in Kassel. Justizministerin Angela Kolb (SPD) übergab dem gebürtigen Niedersachsen am Montag in Halle seine Berufungsurkunde. Kolb dankte Mecke für dessen engagierte Arbeit in Sachsen-Anhalt und wünschte .. Mon, 30 Nov 2009 18:36:55 GMT http://www.pr-inside.com/de/landessozialrichter-mecke-wechselt-nach-r1607672.htm http://www.pr-inside.com/de/landessozialrichter-mecke-wechselt-nach-r1607672.htm Politik (PR-inside.com) Die Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Linke-Abgeordneten belastet zunehmend die rot-rote Koalition. Am Montag wurde bekannt, dass auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zugearbeitet hatte. Sie legte ihr Landtagsmandat nieder. .. Mon, 30 Nov 2009 18:24:02 GMT http://www.pr-inside.com/de/neuer-stasi-fall-in-brandenburg-r1607639.htm http://www.pr-inside.com/de/neuer-stasi-fall-in-brandenburg-r1607639.htm Politik (PR-inside.com) Berlin (ddp). Einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Innen- und Justizminister der EU das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gebilligt. Deutschland enthielt sich ebenso wie Österreich, Ungarn und .. Mon, 30 Nov 2009 18:23:58 GMT http://www.pr-inside.com/de/eu-innenminister-billigen-bankdaten-weitergabe-an-r1607638.htm http://www.pr-inside.com/de/eu-innenminister-billigen-bankdaten-weitergabe-an-r1607638.htm Politik (PR-inside.com) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen. «Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen», sagte Rüttgers dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstagausgabe). .. Mon, 30 Nov 2009 18:06:59 GMT http://www.pr-inside.com/de/r-uuml-ttgers-f-uuml-r-verabschiedung-der-r1607584.htm http://www.pr-inside.com/de/r-uuml-ttgers-f-uuml-r-verabschiedung-der-r1607584.htm Politik (PR-inside.com) Die FDP kritisiert die ablehnende Haltung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Es gebe für Böhmer keinen Grund diesem Teil des Koalitionsvertrages die Zustimmung zu verweigern, sagte FDP-Landeschefin Cornelia Pieper am Montag in Magdeburg. .. Mon, 30 Nov 2009 17:39:04 GMT http://www.pr-inside.com/de/fdp-kritisiert-b-ouml-hmers-ablehnende-haltung-r1607509.htm http://www.pr-inside.com/de/fdp-kritisiert-b-ouml-hmers-ablehnende-haltung-r1607509.htm Politik (PR-inside.com) Einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Innen- und Justizminister der EU das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gebilligt. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, bestätigte am Montag in Brüssel, dass Deutschland sich .. Mon, 30 Nov 2009 17:38:59 GMT http://www.pr-inside.com/de/eu-innenminister-billigen-abkommen-zur-r1607508.htm http://www.pr-inside.com/de/eu-innenminister-billigen-abkommen-zur-r1607508.htm Politik (PR-inside.com) Wiesbaden (ddp). Jeder zehnte Bundesbürger ist auf finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen (9,8 Prozent) Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit .. Mon, 30 Nov 2009 17:37:59 GMT http://www.pr-inside.com/de/weiterhin-jeder-zehnte-auf-soziale-mindestsicherun-r1607506.htm http://www.pr-inside.com/de/weiterhin-jeder-zehnte-auf-soziale-mindestsicherun-r1607506.htm Politik (PR-inside.com) Angesichts der Proteste gegen die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) alle Beteiligten zu einem «Bologna-Gipfel» einladen. Im April 2010 wolle sie die Wissenschaftsminister der Länder, Hochschulrektoren und Studentenvertreter in Berlin an einen Tisch holen, sagte .. Mon, 30 Nov 2009 17:23:59 GMT http://www.pr-inside.com/de/schavan-plant-laquo-bologna-gipfel-raquo-im-r1607467.htm http://www.pr-inside.com/de/schavan-plant-laquo-bologna-gipfel-raquo-im-r1607467.htm Politik (PR-inside.com) Die mit neuen Stasi-Vorwürfen konfrontierte Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa hat am Montag ihr Amt als Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags niedergelegt. «Ich will das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen», sagte Stobrawa nach einer Sitzung des Linke-Fraktionsvorstands. Sie betrachte den Rückzug vom Amt .. Mon, 30 Nov 2009 17:05:57 GMT http://www.pr-inside.com/de/stobrawa-gibt-posten-der-landtags-vizepr-auml-side-r1607424.htm http://www.pr-inside.com/de/stobrawa-gibt-posten-der-landtags-vizepr-auml-side-r1607424.htm Politik (PR-inside.com) Ein weiterer Stasi-Fall belastet die Linksfraktion des Brandenburger Landtags. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph legte am Montag ihr Landtagsmandat nieder. «Ich habe als junge Frau mit der ´Hauptabteilung Aufklärung´ des MfS zusammengearbeitet», teilte Adolph mit. .. Mon, 30 Nov 2009 17:05:55 GMT http://www.pr-inside.com/de/linke-abgeordnete-adolph-arbeitete-f-uuml-r-r1607423.htm http://www.pr-inside.com/de/linke-abgeordnete-adolph-arbeitete-f-uuml-r-r1607423.htm