(PR-inside.com 05.11.2009 07:35:04) - Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Linke in
Brandenburg eine rot-rote Koalition begründet. Sonderparteitage
beider Parteien stimmten am Mittwochabend jeweils mit deutlicher
Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der SPD
in Altlandsberg gab es 110 Ja- und 14 Gegenstimmen. Bei der Linken
in Strausberg votierten 124 Delegierte für und 15 gegen den Vertrag.
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Altlandsberg/Strausberg (ddp). Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Linke in Brandenburg eine rot-rote Koalition begründet. Sonderparteitage beider Parteien stimmten am Mittwochabend jeweils mit deutlicher Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der SPD in Altlandsberg gab es 110 Ja- und 14 Gegenstimmen.
Bei der Linken in Strausberg votierten 124 Delegierte für und 15 gegen den Vertrag.
Damit bekommt Brandenburg 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals eine rot-rote Regierung. Der 54 Seiten umfassende Koalitionsvertrag soll am Donnerstag in Potsdam unterzeichnet werden. Am Freitag sollen dann im Landtag SPD-Landeschef Matthias Platzeck als Ministerpräsident wiedergewählt und die Regierung vereidigt werden. Die SPD stellt in der Koalition als stärkere Kraft neben dem Ministerpräsidenten fünf Minister. Die Linke leitet vier Ministerien.
Angesichts kritischer Stimmen zu einem Bündnis mit der SED-Nachfolgerin hatte Platzeck beim Parteitag der SPD betont: «Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem wie auch immer gearteten historischen Projekt." Hier fänden zwei Parteien «sehr nüchtern» zusammen, um Probleme im Land zu lösen. Im Koalitionsvertrag stehe, dass es eine Verklärung der SED-Diktatur mit dieser Koalition nicht geben werde. «Wir Sozialdemokraten sollten auf die Fähigkeit von Menschen setzen, aus Fehlern und Irrwegen zu lernen», sagte Platzeck weiter. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu: «Ich denke, dass hier in Brandenburg keine DDR-Nostalgie ausbricht.»
Das Ziel, das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats in Brandenburg in die Tat umzusetzen, werde mit der Linkspartei besser umzusetzen sein als in der bisherigen Konstellation, ergänzte Platzeck. Die CDU sei beispielsweise gegen ein Schüler-BAföG und echte Chancengleichheit. Die märkische Union sei in personeller Hinsicht unberechenbar und habe bei den Sondierungsgesprächen «unseriöse Forderungen» aufgestellt. Eine an konstruktiven Lösungen orientierte Koalition erscheine unter solchen Umständen mit der CDU unwahrscheinlich.
Auch Linke-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser hatte vor den Delegierten ihrer Partei mit Nachdruck für die Koalition geworben. Mit der neuen Regierung gebe es die Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten. Bei der Entscheidung für oder gegen eine rot-rote Regierung gehe es um den Anfang oder das Ende «linker gestaltender Politik», betonte Kaiser. Sie verwies auf wichtige Ziele, die die Linke mit dem Koalitionsvertrag durchsetzen könne.
Dazu zähle das Vergabegesetz, das Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen festschreiben werde. Die Bildungsqualität werde unter anderem durch die Einstellung von Lehrern verbessert. Zudem werde es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8000 Jobs geben. «Das sind deutlich linke Spuren», sagte Kaiser und stellte zugleich klar: «Mehr war hier und heute mit der SPD nicht drin.» Kaiser fügte hinzu, es gehe auch um ein bundespolitisches Signal. Veränderung beginne von unten. Wenn die Länder es vormachten, werde auch im Bund eine andere Politik möglich.
Vor dem Beschluss zum Koalitionsvertrag lieferten sich Linke-Mitglieder eine kontroverse Debatte. Umstritten waren insbesondere das Festhalten an der Braunkohle-Verstromung und der geplante Stellenabbau in der Landesverwaltung. Scharfe Kritik kam unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic. Der viel besagte Politikwechsel werde nicht erreicht. Der Vertrag stärke die SPD und schwäche die Linke, sagte Neskovic. Die Linke brauche Nachverhandlungen, um nicht Glaubwürdigkeit gegen Macht einzutauschen.
(ddp)
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