Teheran (AP) Sicherheitskräfte haben den Straßenprotesten im Iran ein Ende bereitet, doch reformorientierte Politiker und Geistliche äußern weiter heftige Kritik am offiziellen Ergebnis der Präsidentenwahl. Der Sohn eines Anführers der Islamischen Revolution von 1979 forderte dazu auf, der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Legitimität abzusprechen. Das Parlament sollte dem Willen der Mehrheit des Volkes Gehör verschaffen, erklärte Ali Resa Beheschti.
Die Abgeordneten sollten nicht um
jeden Preis die Behörden verteidigen, schrieb Beheschti auf der Website Norooznews, die dem nach dem amtlichen Ergebnis unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi nahesteht. Beheschtis Vater, Ayatollah Mohammad Hossein Beheschti, war nach der Islamischen Revolution Oberster Richter. Er wurde 1981 bei einem Bombenanschlag getötet. Sein Sohn war zuletzt Chef der Mussawi-nahen Zeitung «Kalemeh», die nach der Wahl verboten wurde.
Die iranische Führung bringt unterdessen immer härtere Anschuldigungen gegen Mussawi vor. Zwei Tage in Folge wurde er in Leitartikeln der konservativen Zeitung «Kajhan» scharf kritisiert und als Regimegegner dargestellt. Am Sonntag schrieb das Blatt, Mussawi und seine Anhänger seien eine «gefährliche Opposition», die Straßen in Brand setze und sich gegen die Islamische Republik stelle. Am Samstag bezeichnete ein ranghoher Berater des geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei Mussawi als Agenten der Vereinigten Staaten und forderte seine Verurteilung.
Zwtl: Vorwürfe von Folter zum Erzwingen von Geständnissen
Ihm solle wegen «schrecklicher Verbrechen und Hochverrat» der Prozess gemacht werden, forderte Hossein Schariatmadari. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Handlungen von Mussawi und dessen Anhängern auf Anweisungen der US-Behörden zurückgingen. Neben Mussawi solle auch der frühere reformorientierte Präsident Mohammed Chatami vor Gericht gestellt werden. Es war das erste Mal seit der Präsidentenwahl am 12. Juni, dass solche Vorwürfe öffentlich gegen Mussawi erhoben wurden.
Im Zusammenhang mit den Protesten nach der Wahl wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Zwei Drittel von ihnen nach Polizeiangaben wieder frei sein. Mehrere prominente Reformer, darunter der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi, sollen nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars inzwischen Geständnisse abgelegt haben. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde diese unter Folter erzwungen.
Zwtl: Großayatollah ermahnt Sicherheitskräfte
Der Streit um die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft spitzte sich unterdessen weiter zu: Ein iranischer Politikexperte wurde wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt, wie dessen Anwalt Abdolsamad Chorramschi erklärte. Der zweite noch festgehaltene Mitarbeiter soll nach britischen Regierungsangaben ohne Anklage entlassen werden. Die iranischen Behörden hatten Ende Juni neun Botschaftsmitarbeiter festgenommen.
Bislang hat nur einer der führenden schiitischen Geistlichen im Iran Ahmadinedschad zur Wahl gratuliert. In der Theologenstadt Kom südlich von Teheran herrscht große Skepsis, wie auch eine Erklärung von Großayatollah Jussef Saanei zeigte. Weil so viele Iraner die Ergebnisse der Wahl infrage stellten, fehle es der Regierung an der nötigen Unterstützung, schrieb der Großayatollah.
Saanei ist einer der neun einflussreichsten Geistlichen im Lande. Er ermahnte die Sicherheitskräfte, dass kein Befehl als Entschuldigung oder Erlaubnis dienen sollte, die Rechte der Menschen einzuschränken - geschweige denn Personen zu töten oder zu verletzen».
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