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Politik
Pkw-Maut rückt offenbar näher
Ramsauer: Straßennetz stärker durch die Nutzer finanzieren
(PR-inside.com 05.11.2009 07:49:02) - Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine
Pkw-Maut für deutsche Straßen prüfen lassen. «Wir wollen, dass das
Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut
war ein Anfang», sagte Ramsauer der «Passauer Neuen Presse»
(Donnerstagausgabe). Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion
allerdings noch am Anfang.
Passau (ddp). Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Pkw-Maut für deutsche Straßen prüfen lassen. «Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang», sagte Ramsauer der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe). Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. «Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und
geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen», sagte Ramsauer. Er wisse aber, «dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt».
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), dringt auf die bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut bis 2013. «Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr», sagte Mappus der «Financial Times Deutschland».
Der CDU-Politiker schlägt vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden nach Einführung der Maut laut Mappus «im Durchschnitt so viel wie bisher» zahlen. «Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen», sagte Mappus. Ausländische Fahrer könnten laut Mappus «gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos».
Mappus begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: «Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts», so der CDU-Politiker. «Nachholbedarf» sehe er insbesondere in den westlichen Bundesländern. «Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen.»
(ddp)
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