(PR-inside.com 05.11.2009 11:37:04) - Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rückt von
Plänen für eine Pkw-Maut ab. «Von einer PKW-Maut ist im
Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede», stellte Ramsauer am
Donnerstag in Berlin klar. Deshalb stehe diese auch nicht auf der
Tagesordnung.
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Berlin/Passau (ddp). Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rückt von Plänen für eine Pkw-Maut ab. «Von einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede», stellte Ramsauer am Donnerstag in Berlin klar. Deshalb stehe diese auch nicht auf der Tagesordnung.
Zuvor hatte Ramsauer der «Passauer Neuen Presse» gesagt: «Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein
Anfang». Bei der Pkw-Maut habe die Diskussion allerdings erst begonnen. «Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen», sagte Ramsauer. Er wisse aber, «dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt».
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), dringt unmissverständlich auf die bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut bis 2013. «Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr», sagte Mappus der «Financial Times Deutschland».
Der CDU-Politiker schlägt vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden nach Einführung der Maut «im Durchschnitt so viel wie bisher» zahlen. «Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen», sagte Mappus. Ausländische Fahrer könnten «gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos».
Mappus begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: «Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts», sagte der CDU-Politiker. «Nachholbedarf» sehe er insbesondere in den westlichen Bundesländern.
(ddp)
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