EU-Verordnung REACH:
Wirtschaft kritisiert Bürokratie im Chemikalienrecht
26.11.2008 09:05:21 - Im Rahmen einer Informationsveranstaltung berichtete die IHK für Oberfranken Bayreuth gemeinsam mit dem Kunststoff-Netzwerk Franken e.V. über die Verpflichtungen im Zuge der neuen EU-Chemikalienverordnung REACH. Unternehmen, die künftig Stoffe von Herstellern und Importeuren verkaufen oder weiter verarbeiten wollen, müssen diese Stoffe nach der neuen Verordnung bis spätestens 1.12.2008 bei der Europäischen Chemikalienagentur vorregistrieren. Nahezu alle Bereiche der Wirtschaft sind davon betroffen. Damit sei die Schmerzgrenze bürokratischen Aufwands erreicht, so das einhellige Fazit der Veranstaltungsteilnehmer.
Die seit Juni 2007 EU-weit geltende Chemikalienverordnung REACH betrifft weite Teile der Wirtschaft, insbesondere jedoch kleine und mittelständische Unternehmen. Diese verfügen in der Regel nicht über entsprechende Fachabteilungen, die das komplizierte Regelwerk umsetzen könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass wichtige Leitfäden zur Auslegung der Verordnung erst kurz vor Ablauf der Registrierungspflicht erschienen sind. Die Definition der zu registrierenden 'Stoffe' ist dabei außerdem sehr weit gefasst. 'Selbst die deutsche Bank müsste das von außerhalb der EU importierte Gold vorregistrieren lassen', so Dr. Claus Haas von der Bundesstelle für Chemikalien. Bislang wurden EU-weit 1,2 Mio Vorregistrierungen vorgenommen, 414.000 aus Deutschland.
'Sinnloser Bürokratismus'
Aufgrund unklarer Gebührenstrukturen ist derzeit nicht abzuschätzen, welche finanziellen Risiken auf die Unternehmen durch die Vorregistrierung zukommen können.
Wird ein seltener Stoff vorregistriert, muss das Unternehmen mit Untersuchungskosten von bis zu 300.000 rechnen. Die Kunststoff- und Recyclingindustrie ist besonders betroffen. Da Recycling als Herstellung definiert wurde, sind diese Unternehmen gezwungen, alle Grundbausteine der recycelten Kunststoffe vorzuregistrieren, was schnell fünfstellige Kosten pro Betrieb erzeugen kann. 'Dieser sinnlose Bürokratismus erzeugt großen Unmut unter den Betroffenen, da die Chemikaliensicherheit dadurch in keinster Weise verbessert wird', so Hans Rausch, Geschäftsführer beim Kunststoff Netzwerk Franken e.V.
Mittelständische Firmen besonders betroffen
Auch bei der IHK für Oberfranken Bayreuth stößt die neue Verordnung auf Unverständnis. August Wagner, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Umwelt- und Energieausschusses, kritisierte die hohen bürokratischen Anforderungen von REACH. Zudem sei die Umsetzung der Verordnung unzulänglich gewesen, so dass viele Unternehmen ihren Verpflichtungen gegenüber REACH nicht nachkommen konnten und nun vermutlich mit einem Bußgeld rechnen müssen. 'Einmal mehr trifft es vor allem mittelständische Firmen, die kaum in der Lage sind, die bürokratischen Lasten durch REACH zu tragen und denen damit erhebliche Zusatzkosten drohen. Das können wir nicht hinnehmen', so Wagner. Deshalb wolle man sich für eine großzügige Auslegung des Verordnungsvollzugs stark machen.
Autor:
Anja Hecht
e-mail
Web: http://www.bayreuth.ihk.de
Telefon:
| Erklärung:
Der Autor versichert, dass die veröffentlichten Inhalte in dieser Pressemitteilung der Wahrheit entsprechen und dem gesetzlichen Urheberrechte unterliegen.
|
|
