Foglar, Leitl, Tumpel und Wlodkowski übergeben
EU-Kommissionschef Forderungspaket zur Ankurbelung der
Wirtschaft und zur besseren Regulierung der Finanzmärkte
Sozialpartner fordern von Barroso Maßnahmen gegen Wiederholung der
Wirtschaftskrise
16.10.2009 14:18:03 - Eine Wirtschafts- und Finanzkrise, wie sie Europa in den letzten Monaten erlebt hat, darf sich nicht wiederholen: Die Präsidenten der Österreichischen Sozialpartner - Erich Foglar vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Herbert Tumpel von der Österreichischen Bundesarbeitskammer (BAK) und Gerhard Wlodkowski von der Österreichischen Landwirtschaftskammer (LKÖ) - haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek anlässlich der Eröffnung des Hauses der Europäischen Union in Wien konkrete Vorschläge für eine effiziente und effektive Regulierung der Finanzmärkte und zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft präsentiert.
"Gerade in der Krise müssen die sozialen Netze halten, bester Garant dafür sind eine starke Sozialpartnerschaft und der ständige soziale Dialog, in Österreich und in Europa", betont ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir sind angesichts der Krise von den Lissabon-Zielen weit entfernt und brauchen daher mehr denn je eine gemeinsame Strategie für Wachstum und Beschäftigung." Besonders wichtig sei dem ÖGB, der Lissabon-Strategie eine starke soziale Komponente hinzuzufügen. Foglar sieht die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag von Lissabon als klaren Auftrag an die neue EU-Kommission, mehr auf die ArbeitnehmerInnen in Europa zuzugehen. Foglar: "Kommissionspräsident Barroso muss bei der Auswahl der KommissarInnen genau auf diesen Aspekt achten."
"Wir brauchen ein stärkeres Europa mit einer stärkeren Wirtschaft. Wir brauchen aber auch einen stärkeren sozialen Dialog auf europäischer Ebene", betonte Wirtschaftskam-mer-Präsident Christoph Leitl. "Am wichtigsten ist jetzt, dass die europäische Wirtschaft rasch wieder auf die Beine kommt." Dazu bedürfe es - neben nationalen Maßnahmen - einer gezielten Wachstumsstrategie auf europäischer Ebene. "Hier ist die EU-Kommission und mit ihr José Manuel Barroso an der Spitze gefordert, innovative Ideen zu präsentieren." So könnten die Einnahmen der EU aus Wettbewerbsverstößen in einen Garantiefonds für Wachstumskapital für innovative KMU fließen.
Ein neues Wachstumsmodell für Europa fordert Arbeiterkammer-Präsident Tumpel. Die bisher umgesetzten Konjunkturpakete hätten zwar einen Dammbruch verhindert, doch das reiche nicht aus: "Europa kann sich nicht mehr auf die Exporte verlassen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Binnennachfrage stärkt. Der Aufschwung muss längerfristig spürbar sein, erst dann kann mit dem Abbau der Budgetdefizite begonnen werden", hält der AK-Präsident fest. Eine Konsolidierung zu Lasten der Masseneinkommen müsse aber vermieden werden. "Stattdessen muss die EU-Kommission die Finanztransaktionssteuer vorantreiben - und für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sorgen", forderte Tumpel.
LKÖ-Präsident Wlodkoswki betonte, dass "auch die Landwirtschaft von der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem hohen Ausmaß betroffen ist und daher alle Bemühungen zur Schaffung von klaren und transparenten Spielregeln für spekulative Finanzgeschäfte unterstützt". Diese Ordnungsregeln müssten von der Politik vorgegeben und auch kontrolliert werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass alle Beteiligten zum Status quo vor der Krise zurückkehren, denn gerade Spekulationen auf Agrarrohstoffe, die bereits wieder eingesetzt haben, verstärken die extremen Preisausschläge nach unten und oben und schaffen somit zusätzlich zu den Auswirkungen des Klimawandels ein weiteres unkalkulierbares Risiko für die Landwirtschaft", sprach sich auch Wlodkowski für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus. (SR)
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OTS0225 2009-10-16/13:59
Autor:
Hossam Abdel-Kader
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