Köhler fordert größeren Beitrag zu Krisenbewältigung - Kritik an Kreditvergabe auch von Steinmeier

Druck auf Banken wächst

Berlin (ddp). Die Banken sehen sich wegen ihrer zögerlichen Kreditvergabe wachsendem Druck ausgesetzt. Bundespräsident Horst Köhler warnte am Sonntag vor einer Blockade der erhofften «wirtschaftlichen Erholung». SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier drohte den Banken mit staatlichen Eingriffen für den Fall, dass sie die Unternehmen nicht besser mit Krediten versorgen. Scharfe Kritik kam auch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
Köhler warf den Banken mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise vor, «das Schiff gegen die Wand gefahren» zu haben. Daraufhin habe der Staat helfen müssen. Der Bundespräsident fügte hinzu: «Die Banken bekamen viel Geld durch die Notenbanken.» Nun dürften sie nicht nach dem Motto «mir ist mein eigener Rock am nächsten» den Wiederaufbau blockieren, indem sie einfach keine Kredite mehr vergeben oder zu ängstlich entscheiden.
Steinmeier sagte: «Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken.» Er wolle nicht, «dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten». Trotz massiver staatlicher Hilfen müsse er feststellen, dass «viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt werden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen bekommen».
Der Außenminister betonte, die Europäische Zentralbank habe in der vergangenen Woche erneut «442 Milliarden in den Markt gegeben». Doch anstatt Kredite an Unternehmen zu vergeben, werde ein beträchtlicher Teil des Geldes «irgendwo in Europa oder Übersee angelegt, um höhere Zinsen zu kassieren».
Kauder sagte: «Ich habe große Zweifel, dass die Banken verstehen, was die derzeitige Situation erfordert.» Deren Verhalten bei der Vergabe von Krediten sei «inakzeptabel». Der Unions-Fraktionschef fügte hinzu: «Ich erwarte dringend, dass sich die Banken endlich ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Wirtschaft bewusst werden. Wenn sich da nicht bald etwas tut, muss die Politik handeln.»
Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sieht die Erholung der Wirtschaft zunehmend durch die «restriktive Kreditvergabepolitik» der Banken bedroht. Michelbach forderte in einem ddp-Interview, die Banken müssten den Betrieben «zügig Kredite zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen, damit diese wieder investieren können». Wenn nicht unverzüglich eine Änderung eintrete, würden «Politik und Bundesbank praktisch gezwungen, die eingefrorenen Kreditmärkte zwangsweise aufzutauen».
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Es könne nicht angehen, dass der Bund die Banken mit Staatshilfen rette, die Banken das Geld aber nicht für die Kreditvergabe nutzten.
(ddp)

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