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Mussawi als US-Agent gebrandmarkt - Teheran erhebt Anklage gegen Angestellten der britischen Botschaft Von Nasser Karimi

Reformer im Iran bieten Regime weiter die Stirn Wochenendzusammenfassung



05.07.2009 13:54:01 -

Teheran (AP) SicherheitskrĂ€fte haben den Straßenprotesten im Iran ein Ende bereitet, doch reformorientierte Politiker und Geistliche Ă€ußern weiter heftige Kritik am offiziellen Ergebnis der PrĂ€sidentenwahl. Der Sohn eines AnfĂŒhrers der Islamischen Revolution von 1979 forderte dazu auf, der Regierung von PrĂ€sident Mahmud Ahmadinedschad die LegitimitĂ€t abzusprechen. Das Parlament sollte dem Willen der Mehrheit des Volkes Gehör verschaffen, erklĂ€rte Ali Resa Beheschti.
Die Abgeordneten sollten nicht um jeden Preis die Behörden verteidigen, schrieb Beheschti auf der Website Norooznews, die dem nach dem amtlichen Ergebnis unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussawi nahesteht. Beheschtis Vater, Ayatollah Mohammad Hossein Beheschti, war nach der Islamischen Revolution Oberster Richter. Er wurde 1981 bei einem Bombenanschlag getötet. Sein Sohn war zuletzt Chef der Mussawi-nahen Zeitung «Kalemeh», die nach der Wahl verboten wurde.
Die iranische FĂŒhrung bringt unterdessen immer hĂ€rtere Anschuldigungen gegen Mussawi vor. Zwei Tage in Folge wurde er in Leitartikeln der konservativen Zeitung «Kajhan» scharf kritisiert und als Regimegegner dargestellt. Am Sonntag schrieb das Blatt, Mussawi und seine AnhĂ€nger seien eine «gefĂ€hrliche Opposition», die Straßen in Brand setze und sich gegen die Islamische Republik stelle. Am Samstag bezeichnete ein ranghoher Berater des geistlichen FĂŒhrers Ayatollah Ali Chamenei Mussawi als Agenten der Vereinigten Staaten und forderte seine Verurteilung.
Zwtl: VorwĂŒrfe von Folter zum Erzwingen von GestĂ€ndnissen
Ihm solle wegen «schrecklicher Verbrechen und Hochverrat» der Prozess gemacht werden, forderte Hossein Schariatmadari. Man mĂŒsse sich die Frage stellen, ob die Handlungen von Mussawi und dessen AnhĂ€ngern auf Anweisungen der US-Behörden zurĂŒckgingen. Neben Mussawi solle auch der frĂŒhere reformorientierte PrĂ€sident Mohammed Chatami vor Gericht gestellt werden. Es war das erste Mal seit der PrĂ€sidentenwahl am 12. Juni, dass solche VorwĂŒrfe öffentlich gegen Mussawi erhoben wurden.
Im Zusammenhang mit den Protesten nach der Wahl wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Zwei Drittel von ihnen nach Polizeiangaben wieder frei sein. Mehrere prominente Reformer, darunter der frĂŒhere VizeprĂ€sident Mohammed Ali Abtahi, sollen nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars inzwischen GestĂ€ndnisse abgelegt haben. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde diese unter Folter erzwungen.
Zwtl: Großayatollah ermahnt SicherheitskrĂ€fte
Der Streit um die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft spitzte sich unterdessen weiter zu: Ein iranischer Politikexperte wurde wegen GefÀhrdung der nationalen Sicherheit angeklagt, wie dessen Anwalt Abdolsamad Chorramschi erklÀrte. Der zweite noch festgehaltene Mitarbeiter soll nach britischen Regierungsangaben ohne Anklage entlassen werden. Die iranischen Behörden hatten Ende Juni neun Botschaftsmitarbeiter festgenommen.
Bislang hat nur einer der fĂŒhrenden schiitischen Geistlichen im Iran Ahmadinedschad zur Wahl gratuliert. In der Theologenstadt Kom sĂŒdlich von Teheran herrscht große Skepsis, wie auch eine ErklĂ€rung von Großayatollah Jussef Saanei zeigte. Weil so viele Iraner die Ergebnisse der Wahl infrage stellten, fehle es der Regierung an der nötigen UnterstĂŒtzung, schrieb der Großayatollah.
Saanei ist einer der neun einflussreichsten Geistlichen im Lande. Er ermahnte die SicherheitskrÀfte, dass kein Befehl als Entschuldigung oder Erlaubnis dienen sollte, die Rechte der Menschen einzuschrÀnken - geschweige denn Personen zu töten oder zu verletzen».



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