«Wenn möglich noch im September, sonst eben erst danach»

CSU stellt Zeitplan für Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag infrage

Berlin (ddp-bay). Die CSU stellt den vom Bundestag avisierten Zeitplan für die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag noch vor der Bundestagwahl infrage. «Wenn möglich noch im September, sonst eben erst danach», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Welt am Sonntag». Am Ende müsse ein gutes Gesetz stehen, das für mehr demokratische Kontrolle beim Thema Europa sorge: "Es kann nicht sein, dass der Zeitplan über die Inhalte eines Gesetzes bestimmt. Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte neue Gesetz sollte am 8. September das Parlament passieren.
Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer wollen Bundestag und Bundesrat mit Mitwirkungsrechten ausstatten, die über das hinausgehen, was das Verfassungsgericht verlangt hat. Die Bundesregierung soll demnach generell vor allen Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einholen.
(ddp)

Press release: www.pr-inside.com
Kontaktinformation: e-mail