Falls Botschaftsmitarbeiter in Haft bleiben -Stufenplan von Sanktionen - Erst danach Botschafter abziehen

EU plant Einreiseverbote gegen iranische Regimevertreter Erste Zusammenfassung

Berlin (AP) Die Europäische Union plant Einreiseverbote für iranische Regimevertreter für den Fall, dass die Regierung in Teheran zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft nicht freilässt. Die Einbestellung der Botschafter und die Ankündigung weitere Maßnahmen seien der erste Schritt eines Stufenplans der EU gewesen, meldete der «Spiegel» am Samstag. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Einbestellung, wollte sich aber zu Details weiterer Schritte nicht äußern.
Zunächst wurden am (gestrigen) Freitag die iranischen Botschafter in die Außenministerien der EU-Mitglieder einbestellt. Iran wurde aufgefordert, sofort zwei inhaftierte Mitarbeiter der britischen Botschaft freizulassen, widrigenfalls weitere Maßnahmen angedroht wurden. Der Sprecher sagte, die EU beobachte die Lage in Teheran weiter intensiv., und es gebe einen engen Konsultationsprozess. «Der Diskussionsprozess über weitere mögliche Schritte läuft.
Dem «Spiegel»-Bericht zufolge sollen dies Reisebeschränkungen ab dieser Woche sein. Dazu würden die EU-Staaten Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. Vorbild sind die Reisebeschränkungen, die die EU Ende der 90er Jahre gegen Weißrussland verhängt hatte.
Zwtl: Abzug der Botschafter im Gespräch
Erst in der dritten Stufe wollen sich die EU-Außenminister wieder mit der Frage befassen, ob sie ihre Botschafter geschlossen abziehen wollen. Deutsche Diplomaten warnten jedoch vorige Woche, dass Europa mit dieser Methode keine guten Erfahrungen gemacht habe: 1989 hatten die EG-Staaten ihre Botschafter aus Teheran abgerufen, nachdem Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zum Mord am britischen Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen hatte. 1997 riefen die EU-Staaten wiederum ihre Missionschefs zurück, um gegen Irans Rolle bei dem Mord an vier Kurden im Berliner Lokal «Mykonos» zu protestieren. In beiden Fällen schickten einzelne EU-Staaten ihre Botschafter jedoch schon nach wenigen Wochen ohne Absprachen zurück, um ihre Beziehungen zu Teheran nicht zu beschädigen.
Die Grünen befürworteten Reisebeschränkungen für iranische Regierungspolitiker. «Wir dürfen diejenigen, die im Iran für das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind, nicht länger nur kritisieren», sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag und frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, dem «Handelsblatt». «Ich bin der Auffassung, dass personenbezogene Sanktionen der EU, darunter Reisebeschränkungen, ein wirksames Mittel sein können.

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