«Es besteht die Gefahr, dass die Politik schon bald Leistungen für Arbeitslose kürzt»

Bundesagentur will Steuergelder statt Darlehen

Landau (ddp). Die neue Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Annelie Buntenbach, hat von der Bundesregierung Steuergelder statt Kredite zur Deckung des zu erwartenden Defizits verlangt. Das in Aussicht gestellte Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro würde die Bundesagentur dauerhaft in die Schuldenfalle treiben, warnte Buntenbach in der «Rheinpfalz am Sonntag» aus Landau. Wenn für die Banken aus Steuergeldern ein Schutzschirm finanziert werde, «muss das erst recht für die sozialen Sicherungssysteme und die Opfer der Finanzmarktkrise möglich sein», betonte das DGB-Vorstandsmitglied.
Buntenbach verwies darauf, dass die bestehenden 17 Milliarden Euro Rücklagen aus Beitragsmitteln für Kurzarbeit und Qualifizierung bald aufgebraucht seien. Was darüber hinaus erforderlich sei, «muss die Bundesregierung mit Steuergeldern ausgleichen», sagte Buntenbach, die seit 1. Juli als Arbeitnehmervertreterin dem Verwaltungsrat vorsteht und sich das Amt mit den Arbeitgebern im Jahresrhythmus teilt. Sollte es bei der Kreditlösung bleiben, «besteht die Gefahr, dass die Politik schon bald Leistungen für Arbeitslose kürzt», sagte Buntenbach voraus.
Nach den Worten von Buntenbach hat der DGB die Koalition ausdrücklich vor den Risiken einer Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gewarnt. Nun müsse die Koalition für diese politische Entscheidung auch die Konsequenzen tragen. Da sei das mindeste, die Bundesagentur nicht in die Schuldenfalle zu manövrieren, «aus der sie mit eigener Kraft nie wieder herauskommen kann».
(ddp)

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