Kein Glaube mehr an wirksame Entlastungen

64 Prozent rechnen mit steigenden Steuern

Berlin (AP) Im Gegensatz zu den Spitzen der Unionsparteien sehen die Wähler keinen Spielraum für Steuersenkungen. Mehr als die Hälfte der Befragten äußerte sich in einer am Samstag veröffentlichten Allensbach-Umfrage für die «Wirtschaftswoche» in diesem Sinne. 64 Prozent gehen sogar von steigenden Steuern in den nächsten Jahren aus.
Vor allem die Anhänger von Union und SPD hielten es angesichts der Haushaltslage nicht für möglich, die Steuern zu senken, schrieb Allensbach-Chefin Renate Köcher in dem Blatt. Demnach sehen 52 Prozent der Bundesbürger keine Spielräume für Steuersenkungen, bei den Unions-Anhängern sind es sogar 57 Prozent, bei den SPD-Anhängern 55 Prozent.
Den Aussagen der Parteien, in der nächsten Legislaturperiode die Steuer nicht zu erhöhen, glaubt laut Allensbach eine überwältigende Mehrheit nicht. «64 Prozent gehen davon aus, dass die Steuern und Abgaben für die Bürger in den nächsten Jahren sogar steigen werden», so Köcher. «25 Prozent rechnen mit konstanten Lasten. Lediglich vier Prozent erwarten sinkende Steuern und Abgaben.» Diese Skepsis der Wähler habe sich über lange Zeit verfestigt. «Schon seit Jahrzehnten glaubt die Bevölkerung nicht mehr an wirksame Entlastungen durch die Politik.» Dass es eine Grenze für staatliche Begehrlichkeiten gibt, könnten sich die Deutschen einfach nicht vorstellen.
Zwtl: CDU wehrt sich gegen Vorwurf der Wahllüge
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dennoch eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl aus. Er sagte am Samstag im rbb-Inforadio: «Ich gebe Ihnen die Garantie, es wird keine Steuererhöhungen geben, es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben - weder des reduzierten noch des vollen Mehrwertsteuersatzes.
Zugleich wehrte sich Pofalla gegen den vom früheren Bundeskanzler Schröder gegen die Union geäußerten Vorwurf der Wahllüge: «Dass ausgerechnet die SPD und Gerhard Schröder uns der Lüge bezichtigt, ist ein schlechter Witz. Von dem brauchen wir uns überhaupt nichts sagen zu lassen. Vor allem brauchen wir uns von ihm nicht belehren zu lassen.» Schröder habe im Wahlkampf 2005 den Eindruck erweckt, mit der SPD gebe es «niemals eine Mehrwertsteuererhöhung. Das Ergebnis war, dass wir anschließend mit der SPD die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht haben.

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