EU-Beauftragter nennt Bürokratieabbau «kostenloses Konjunkturprogramm»

Stoiber stellt Milliarden-Entlastung in Aussicht

Hamburg (AP) Der EU-Beauftragte für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat den deutschen Unternehmen eine Entlastung von jährlich mehr als acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Expertengruppe unter seiner Leitung werde «Bürokratieerleichterungen vorschlagen, die für die 20 Millionen Unternehmen in Europa ungeheuere Einsparungen bedeuten», sagte Stoiber dem «Hamburger Abendblatt». Für Deutschland bedeute das ein kostenloses Konjunkturprogramm von mehr als acht Milliarden Euro. In der gesamten EU liege die Größenordnung bei über 40 Milliarden Euro jährlich.
Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der seine Arbeit in Brüssel in der kommenden Woche weitgehend abschließen will, zeigte sich optimistisch, dass die Vorschläge seiner Expertengruppe umgesetzt werden. Zugleich forderte er weitergehende Anstrengungen zum Bürokratieabbau: «Die Europäische Kommission braucht einen Normenkontrollrat mit einem starken Vorsitzenden.» Dieses Gremium solle nicht nur bestehende, sondern auch geplante Gesetze überprüfen und die Bürokratiekosten ermitteln.

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