Soldaten sollen leichter Waffen einsetzen dürfen Erste Zusammenfassung Jung: Handlungsanweisungen für Afghanistan werden überarbeitet - Kriegsbegriff weiter abgelehnt Von Claudia Kemmer

Berlin (AP) Bundeswehrsoldaten sollen künftig in Afghanistan leichter ihre Waffen einsetzen können. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte am Donnerstag Pläne, die Handlungsanweisungen für die Soldaten zu überarbeiten. «Tatsache ist, wir wollen natürlich unseren Soldaten auch die Rechtssicherheit geben, die sie brauchen, um solche Kampfsituationen bestehen zu können.» Jung wandte sich trotz der zunehmenden Kampfsituationen erneut dagegen, die Lage in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen.
Vor allem in der Gegend von Kundus in Nordafghanistan, für die die Bundeswehr im Rahmen der ISAF die Verantwortung trägt, häufen sich in jüngster Zeit die Angriffe auf Patrouillen. Erst am 23. Juni kamen im Verlauf eines Gefechts drei Bundeswehrsoldaten zwischen 21 und 23 Jahren ums Leben. Sie waren mit vier anderen Soldaten in einem Transportpanzer Fuchs unterwegs, als sie von Aufständischen angegriffen wurden. Der Panzer kippte in ein Gewässer. Für sie findet am (heutigen) Donnerstag in Bad Salzungen in Thüringen die Trauerfeier statt. Jung sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem «schweren Gang». Er werde den Familien «deutlich machen, welch gute Soldaten und hervorragende Kameraden ihre Söhne waren und dass ich an ihrer Seite stehe».
Zwtl: Bundestag entscheidet über AWACS-Einsatz
In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden. Jung sagte im ZDF: «Wir sind zur Zeit dabei, die Taschenkarte, die Handlungsanweisung, zu überprüfen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.» Die Soldaten müssten eine klare Rechtsgrundlage haben, «damit sie schwere Hinterhalte und Gefechtssituationen bestehen können». Nach der Taschenkarte dürfen die Soldaten Schusswaffen nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs einsetzen.
Jung warnte erneut davor, beim Afghanistan-Einsatz von einem Krieg zu sprechen. Damit spiele man nur den Taliban in die Hände, «denn die wollen natürlich einen Heiligen Krieg daraus machen», sagte Jung im rbb-Inforadio. Im ZDF betonte er erneut, dass es darum gehe, militärische Sicherheit für den Wiederaufbau herzustellen.
Der Sicherheit des Flugverkehrs im afghanischen Luftraum dient auch die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO, über die am (heutigen) Donnerstag der Bundestag entscheidet. Jung betonte im Morgenmagazin, die AWACS-Maschinen hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenfunktion, sondern «eine Funktion, den Flugverkehr im Luftraum von Afghanistan zu regeln». Das sei «der klare Auftrag». Bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr sollen mit den fliegenden Radarsystemen der NATO in den Einsatz geschickt werden.

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