Städtetag warnt vor Stillstand bei Jobcentern
22.03.2009 08:31:03 -
Berlin (AP) Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, hat in der Debatte über die Neuorganisation der Jobcenter vor einem Stillstand gewarnt. Sonst sei der geordnete Übergang von den heutigen Arbeitsgemeinschaften in eine neue Organisationsform in Gefahr, sagte Articus der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Über alternative Lösungen muss rasch gesprochen werden und auch darüber, wie die Arbeitsgemeinschaften in den nächsten Monaten arbeitsfähig bleiben», forderte Articus.
Eine Reform der Behörden, die sich um die Betreuung der Hartz IV-Empfänger kümmern, war von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Bundesländern ausgearbeitet worden. Den Vorschlag, mittels einer Grundgesetzänderung die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern durch Kommunen und Arbeitsagenturen zu sichern, hatte die Unionsfraktion jedoch am Dienstag abgelehnt. Die bisherige Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet.
Das Erstaunliche am Scheitern der Verfassungsänderung sei, «wie eine Debatte um ein oder zwei Bescheide für Langzeitarbeitslose am Ende dazu führt, dass die Organisation eines ganzen Hilfesystems ins Wanken gerät», sagte Articus dazu. Hier zeige sich: «Es fehlt zwischen den öffentlichen Ebenen offenbar ein Grundkonsens darüber, wie eine gute Sozialpolitik aussehen muss.
Autor:
Hossam Abdel-Kader
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