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Postenschacher im deutschen Verkehrsministerium
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| Ramsauer sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber APA (dpa) |
(PR-inside.com 29.01.2012 11:51:52) - Der deutsche Verkehrsminister Ramsauer soll laut "Spiegel" bei Personalentscheidungen in seinem Ministerium Parteifreunde bevorzugt haben. Ramsauer hat demnach möglicherweise wichtige Unterabteilungsleiterstellen zum Teil ohne Ausschreibung mit Gefolgsleuten besetzt. Ebenfalls kritisiert werde der schnelle Aufstieg einiger Vertrauter des Ministers.
(Hamburg | APA/ag. | 2012-01-29 11:50) Der deutsche Verkehrsminister Ramsauer soll laut "Spiegel" bei Personalentscheidungen in seinem Ministerium Parteifreunde bevorzugt haben. Ramsauer hat demnach möglicherweise wichtige Unterabteilungsleiterstellen zum Teil ohne Ausschreibung mit Gefolgsleuten besetzt. Ebenfalls kritisiert werde der schnelle Aufstieg einiger Vertrauter des Ministers.
Zuvor war bereits am deutschen Entwicklungsminister
Niebel von der FDP wegen des Vorwurfs der Parteibuchwirtschaft in seinem Ministerium Kritik laut geworden. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht", sagte der Grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter dem "Spiegel". Auch früher seien Leute mit Parteibuch ins Ministerium geholt worden, "entscheidend war aber die Qualifikation", so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. "Das war aber in keiner Weise vergleichbar mit der Art, wie Ramsauer sein Haus auf Linie bringt."
Das deutsche Verkehrsministerium weigerte sich dem Bericht zufolge bisher, Fragen der SPD-Fraktion zu Stellenbesetzungen zu beantworten. Das Haus berief sich dabei demnach auf die Rechtsprechung des deutschen Verfassungsgerichts. "Personalentwicklung und Personaleinsatz sind nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle", habe Ramsauer erklären lassen.
Diese Auffassung ist laut "Spiegel"-Bericht allerdings fragwürdig. In einem Gutachten komme der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis, dass Ramsauer derartige Fragen sehr wohl beantworten müsse. Die SPD erwäge nun, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einzuschalten. Das Verkehrsministerium wollte sich laut "Spiegel" nicht zu den umstrittenen Personalentscheidungen äußern.
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