|
Politik
Ministerpräsident in Saarbrücken gewählt - Minister von CDU, FDP und Grünen vereidigt
Peter Müller führt erste «Jamaika»-Koalition
(PR-inside.com 10.11.2009 16:26:07) - Der CDU-Politiker Peter Müller ist der erste Regierungschef eines
schwarz-gelb-grünen Bündnisses in Deutschland. Der Landtag in
Saarbrücken wählte den CDU-Landeschef am Dienstag zum dritten Mal
seit 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes. Er ist nun auch
der erste Regierungschef an der Saar seit 1985, der nicht alleine
regieren kann, sondern eine Koalition führt.
Saarbrücken (ddp-rps). Der CDU-Politiker Peter Müller ist der erste Regierungschef eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses in Deutschland. Der Landtag in Saarbrücken wählte den CDU-Landeschef am Dienstag zum dritten Mal seit 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes. Er ist nun auch der erste Regierungschef an der Saar seit 1985, der nicht alleine regieren kann, sondern eine Koalition führt.
Müller erhielt 27 Stimmen und
damit genau so viele, wie CDU, FDP und Grüne gemeinsam Mandate im Landtag haben. 23 Parlamentarier stimmten gegen Müller. Ein Abgeordneter, Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine, blieb der Sitzung wegen der gleichzeitig stattfindenden Bundestagssitzung in Berlin fern.
Im Anschluss an die Wahl leistete Müller den Amtseid. Danach wurden die acht Fachminister, vier von der CDU und je zwei von FDP und Grünen, vereidigt. Müller selbst übernimmt dabei zusätzlich das Justizressort. In der konstituierenden Sitzung des Kabinetts wurden zudem der neue Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef Christoph Hartmann zum ersten sowie Finanzminister Peter Jacoby (CDU) zum zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten gewählt.
Die Bundes-CDU gratulierte Müller zu dessen Wiederwahl, welche die «politische Stabilität und damit den Erfolg des Bundeslandes» sichere. Mit seiner großen Erfahrung sei Müller der Garant dafür, dass die neue Koalition «als Bündnis der Mitte» den richtigen Kurs für eine gute Zukunft des Saarlandes einschlage, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in Berlin von einer «spannenden Premiere auf Landesebene». Dass Müller alle Stimmen seiner neuen Koalition erhalten habe, zeige, dass stabile Verhältnisse im Saarland möglich seien.
Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Müller «der politischen Farbenlehre bei den Landesregierungen eine neue Variante» hinzugefügt. Seehofer zeigte sich überzeugt, dass es Müller trotz der notwendigen Kompromisse gelingen werde, der Politik im Saarland «starke bürgerliche Akzente zu verleihen».
Lafontaine dagegen sprach mit Blick auf die Verbindungen zwischen Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich und dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann von «Jamaika-Korruption.» Hier habe «ein FDP-Unternehmer sich eine Regierung zusammengekauft». Ostermann, der an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte, habe lange Jahre nicht nur Ulrich, sondern auch CDU-Fraktionschef Klaus Meiser beschäftigt. Zudem habe Ostermann «den Grünen Spenden gegeben», sagte Lafontaine.
SPD-Landeschef Heiko Maas warf der neuen Landesregierung vor, sie habe «keine inhaltliche Basis, keine Vision und gibt keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Landes». Völlig ungeklärt bleibe, wie CDU, FDP und Grüne die «desolate Finanzlage des Landes in den Griff» bekommen wollten.
(ddp)
|
| Erklärung:
Das Copyright für sämtliche Nachrichten und Bilder, die mit ddp gekennzeichnet sind und auf PR-inside.com publiziert werden, obliegt der Nachrichtenagentur ddp Deutscher Depeschendienst GmbH. Wenn Sie Fragen zu den veröffentlichten Meldungen haben, kontaktieren Sie bitte ddp.
|
|
|
|
|
|
