Wiesbaden (AP) Für die Europawahl am 7. Juni wollen aus Deutschland mindestens 40 Parteien kandidieren. Bis zum Ende der Einreichungsfrist am (gestrigen) Dienstag meldeten sich 38 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beim Bundeswahlleiter an, wie dieser am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Hinzu kommen mindestens noch die CDU und die CSU, die traditionell mit Landeslisten antreten, für die der Einsendeschluss
erst am (morgigen) Donnerstag ist.
Über die Zulassung zur Europawahl entscheiden sowohl der Bundeswahlausschuss als auch die Landeswahlausschüsse laut Europawahlgesetz am 58. Tag vor der Wahl, in diesem Jahr also am 10. April, dem Karfreitag. Der Bundeswahlausschuss tagt an diesem Tag ab 11.00 Uhr in öffentlicher Sitzung in Berlin.
Nach Angaben von Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der zugleich Leiter des Statistischen Bundesamtes ist, haben sich neben den Unionsparteien sämtliche im Bundestag vertretene Parteien, also SPD, FDP, Grüne und Linke, mit Bundeslisten zur Europawahl angemeldet.
Zwtl: Liste der Wahlvorschläge
Im folgenden die vom Bundeswahlleiter verbreitete, nach Eingangsdatum geordnete Liste der Wahlvorschläge
1. Bürger Partei Deutschland - BPD
2. Allianz Graue Panther - AGP
3. POGO-PARTEI, Die Pogo-Anarchisten! - POP
4. BÜRGER-BLOCK e. V.
5. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM
6. 50Plus Das Generationen-Bündnis - 50Plus
7. DIE GRAUEN - Generationspartei - DIE GRAUEN
8. Ökologisch-Demokratische Partei - ödp
9. Allianz der Mitte - ADM
10. DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ
11. Newropeans
12. Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei
13. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative - Die PARTEI
14. DEUTSCHE VOLKSUNION - DVU
15. DIE REPUBLIKANER - REP
16. Rentnerinnen und Rentner Partei - RRP
17. Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
18. Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE
19. Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
20. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
21. Freie Bürger-Initiative - FBI
22. Europa-Demokratie-Esperanto - EDE
23. Partei Bibeltreuer Christen - PBC
24. Deutsche Kommunistische Partei - DKP
25. Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo
26. AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für
Deutschland - AUF
27. Bayernpartei - BP
28. Die Violetten, für spirituelle Politik - DIE VIOLETTEN
29. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten
Internationale - PSG
30. Freie Demokratische Partei - FDP
31. FW FREIE WÄHLER - FW FREIE WÄHLER
32. DIE LINKE - DIE LINKE
33. Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland - Z.R.S.D.
34. Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN
35. Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH
36. FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), Gerechtigkeit braucht
Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen
37. Rentner-Partei-Deutschland - RENTNER
38. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch
Volksabstimmung - Volksabstimmung
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