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- 20.03.2010 16:35
Ex-Odenwald-Schüler beklagen Versäumnisse der Behörden
Frankfurt/Main (ddp-hes). Im Missbrauchsskandal um die Odenwaldschule erheben Opfer und ihre rechtlichen Vertreter schwere Vorwürfe gegen das hessische Kultusministerium und die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Beide Institutionen hätten sich 1999, als die sexuellen Übergriffe des eh ..
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- 20.03.2010 16:33
Lienenkämper: Berlins Tempo 30-Vorschlag ist nicht mehrheitsfähig
Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) hält den Vorschlag Berlins für die bundesweite Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften für nicht durchsetzbar. Zwar gebe es in vielen Ballungsze ..
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- 20.03.2010 16:03
Sportausschuss tagt zu Hertha BSC
Berlin (ddp-bln). Der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. März, 15.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit der Zukunft des Fußballvereins Hertha BSC beschäftigen. Auf Antrag der Oppositionsparteien aus CDU, Grünen und FDP wurden Vertreter des Polizeipr& ..
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- 20.03.2010 15:55
Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im Stadtrat
„Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die ..
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- 20.03.2010 15:51
Irak: Allawi-Bündnis nach vorläufigen Ergebnissen vorn
(Bagdad 2010-03-20 15:48:07) - Nach den Parlamentswahlen im Irak liegt das säkulare Bündnis des ehemaligen Regierungschefs Ajad Allawi laut vorläufigen Ergebnissen derzeit vor dem Bündnis von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Nach Angaben der irakischen Wahlkommission hat die Al-Irakija-Allianz ..
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- 20.03.2010 15:49
Haseloff soll CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt werden
Halle-Peißen (ddp). Sachsen-Anhalts CDU hat am Samstag einen Generationswechsel an ihrer Spitze eingeleitet. Ein Landesparteitag in Peißen bei Halle gab ein einstimmiges Votum für die Nominierung von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff als CDU-Spitzenkandidat für die Landta ..
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- 20.03.2010 15:48
CDU-Spitze bremst bei Steuersenkungen
Berlin (ddp). Nach den jüngsten Spekulationen über eine vorgezogene Steuerreform bremst die CDU-Spitze den Eifer der Koalitionspartner. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellte am Samstag klar, Steuersenkungen dürften nicht mit einem «Ausbluten» der Kommu ..
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- 20.03.2010 15:47
Scharfe Attacken gegen Rot-Rot-Grün
Münster (ddp). Die nordrhein-westfälische CDU hat auf einem Landesparteitag die Weichen für die Landtagswahl am 9. Mai gestellt. Die annähernd 600 Delegierten verabschiedeten am Samstag in Münster den Leitantrag mit dem Wahlprogramm und ernannten nahezu einstimmig Andrea ..
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- 20.03.2010 15:32
Haseloff soll CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt werden
Halle-Peißen (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts CDU hat am Samstag einen Generationswechsel an ihrer Spitze eingeleitet. Ein Landesparteitag in Peißen bei Halle gab ein einstimmiges Votum für die Nominierung von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff als CDU-Spitzenkandidat für die La ..
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- 20.03.2010 15:17
Zeitung: Ex-Odenwald-Schüler beklagen Versäumnisse der Behörden
Frankfurt/Main (ddp-hes). Im Skandal um die Odenwaldschule erheben Missbrauchopfer und ihre rechtlichen Vertreter nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) schwere Vorwürfe gegen das hessische Kultusministerium und die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Beide In ..
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- 20.03.2010 15:08
Ackermann: Hirtenbrief zum Missbrauch auch Botschaft für Deutschland
Trier (ddp-rps). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wertet den Hirtenbrief des Papstes an die irische Kirche auch als Botschaft für Deutschland. Viele Aussagen des Briefes würden grundsätzlich auch für Deutschland gelten, sagte der Beauftragte der katholischen Kirche zur A ..
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- 20.03.2010 15:07
NRW-CDU wählt Krautscheid zum neuen Generalsekretär
Münster (ddp). Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Andreas Krautscheid nahezu einstimmig zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt. Krautscheid erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Münster 99,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Der frühere Landesmedie ..
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- 20.03.2010 15:06
Merkel: Keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen
Münster (ddp). In der Debatte um Steuersenkungen im Bund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden gewarnt. Steuersenkungen dürften nicht mit einem «Ausbluten» der Kommunen erkauft werden, sagte Merkel am Sams ..
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- 20.03.2010 15:05
Grundsatzeinigung zu Jobcenter-Reform
Berlin (ddp). Nach monatelangem Ringen gibt es bei der Reform der Jobcenter eine Grundsatzeinigung. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigte sich in der Nacht zum Samstag «in zentralen politischen Fragen», wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. « ..
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- 20.03.2010 14:38
Schäuble-Berater Fuest warnt vor vorgezogener Steuerreform
(Berlin 2010-03-20 14:36:49) - Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Clemens Fuest, warnt die Koalition vor einer vorgezogenen Steuerreform. Derzeit gebe es keinen Grund, an die sogenannte kalte Progression heranzugehen, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus ..
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- 20.03.2010 14:22
CSU-Landesgruppen-Chef Friedrich lehnt Kopfpauschale ab
(Berlin 2010-03-20 14:19:35) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, lehnt die von der FDP favorisierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab. "Wir brauchen den Systemwechsel zur Prämie nicht", sagte Friedrich im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das gegenwärtige ei ..
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- 20.03.2010 14:06
Merkel: Keine Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen
Münster (ddp-nrw). In der Debatte um Steuersenkungen im Bund hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden gewarnt. Steuersenkungen dürften nicht mit einem «Ausbluten» der Kommunen erkauft werden, sagte Merkel ..
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- 20.03.2010 14:03
Zeitung: Ex-Odenwald-Schüler beklagen Versäumnisse der Behörden
Frankfurt/Main (ddp-hes). Im Skandal um die Odenwaldschule (OSO) erheben Missbrauchopfer und ihre rechtlichen Vertreter nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) schwere Vorwürfe gegen das hessische Kultusministerium und die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Be ..
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- 20.03.2010 13:51
Grüne beklagen mangelnde Transparenz im Kundus-Ausschuss
Passau (ddp). Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre, Omid Nouripour, wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung vor. «Es ist immer wieder ein mühseliger Kampf mit der Bundesregierung, an die notwendigen Akten zu gelangen&raqu ..
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- 20.03.2010 13:50
Bundesjustizministerin will Managerhaftung verschärfen
Berlin (ddp). Als Konsequenz aus der Banken- und Wirtschaftskrise will das Bundesjustizministerium die Managerhaftung bei Fehlverhalten verschärfen. «Manager, die ihre Pflicht verletzt und Schäden verursacht haben, müssen dafür gerade stehen», sagte der Parlamenta ..
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- 20.03.2010 13:43
SPD-Landesvorstand nominiert Nils Schmid zum Spitzenkandidaten
Mannheim (ddp-bwb). Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wird seine Partei im kommenden Jahr voraussichtlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Auf einem Treffen des baden-württembergischen SPD-Landesvorstands am Samstag in Mannheim erklärte der 36 Jahre alte Jurist ..
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- 20.03.2010 13:42
Böhmer stimmt CDU auf harten Landtagswahlkampf 2011 ein
Halle-Peißen (ddp-lsc). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erwartet einen harten Wahlkampf für die Landtagswahl 2011. «Es wird ein Wahlkampf werden, in dem es um sehr Grundsätzliches geht», sagte er am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag ..
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- 20.03.2010 13:40
Zollitsch sieht Brief des Papstes auch als Botschaft an Deutschland
Bonn/Rom (ddp). Obwohl Papst Benedikt XVI. in seinem Hirtenbrief zu sexuellem Missbrauch in Irland die Fälle in Deutschland mit keinem Wort erwähnt hat, interpretiert der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, das Schreiben als klare Weisung «f& ..
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- 20.03.2010 13:39
Klagen beim Sanitätsdienst der Bundeswehr
Berlin (ddp). Die Sanitätsoffiziere der Bundeswehr schlagen angesichts ihrer prekären Lage Alarm. «Wenn jetzt nicht sofort drastische Änderungen im Sanitätsdienst beschlossen werden, dann befürchte ich, dass der Karren so tief im Dreck steckt, dass alles nicht mehr ..
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- 20.03.2010 13:37
EKM-Landessynode fasst Beschluss zu Umgang mit Missbrauchsfällen
Bad Sulza (ddp-lsa). Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat einen Beschluss zum Umgang mit sexuellem Missbrauch gefasst. Die Synode erwarte, «dass sich Gemeinden und Kirchenkreise ihrer Verantwortung bei Verdachtsfällen stellen und sensibel und angeme ..
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- 20.03.2010 13:24
Bundesagenturchef Weise lehnt Ausweitung befristeter Stellen ab
Osnabrück (ddp). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, warnt vor einer Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse. Wenn dies zum Standard werde, sei das für die Entwicklung der Gesellschaft verheerend, sagte Weise der «Neuen Osnabrück ..
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- 20.03.2010 13:22
Rüttgers bremst bei Steuerentlastungen
Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist nur für eine kleine Lösung bei der Steuerreform. «Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die in nordrhein-westfälischen Kommunen zur Schließung von Kindergärten, gemeinnüt ..
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- 20.03.2010 13:20
Linke weist Grünen-Kritik an Rüstungsexporten zurück
Leipzig (ddp). Die Linkspartei hält die Kritik der Grünen am deutschen Rüstungsexport für unglaubwürdig. Der scheidende Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Die Gr&u ..
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